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immer mehr zur Keimzelle einer vereinten Rechten nach FPÖ-Vorbild entwickelt,
warf bereits einen rot-weiß-roten Aufkleber auf den nationalen Markt, darauf
ein protziges „Jetzt erst recht Urlaub in Österreich! Erholung von EU-Hysterie!“
Unter dem Motto „Nationale Solidarität mit Wien – Wir sind ein Volk!“ demonstrierte
die NPD am 12. März in Berlin. Weitere Unterstützung erhielten die
freiheitlichen Kameraden unter anderem aus Ungarn, Italien, Frankreich und
Russland.
In den Reaktionen der 14 EU-Staaten drückte sich zunächst die Weigerung
aus, die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei hinzunehmen. Die
politisch-rechtliche Basis, von welcher aus dieser Tabubruch bekämpft wurde,
stellte sich aber rasch als unbrauchbar dar. Die FPÖ verstößt tatsächlich weder
gegen die europäischen Werte noch gegen den antitotalitären und demokratischen
Grundkonsens, was weniger für die FPÖ spricht als gegen die politischen
Eliten der Festung Europa. Den Ausweg aus der Misere suchten letztere in der
Bestellung eines Berichtes über die Natur der FPÖ und die Politik der neuen Regierung.
In diesem „Weisen-Bericht“ werden zunächst die Sanktionen begrüßt.
Sie hätten das freiheitlich-konservativ regierte Österreich davon abgehalten,
umgehend mit zivilisatorischen Standards zu brechen. Als Grund für die dennoch
empfohlene Aufhebung wird der österreichische Reflex genannt. Die bilateralen
diplomatischen Schritte der 14 EU-Staaten seien kontraproduktiv, weil durch sie
„schon jetzt nationalistische Gefühle geweckt wurden“. Dabei wird übersehen,
dass das massenhafte Ressentiment gegen die anderen sich stets unabhängig
von deren konkreten Taten manifestiert. Auch nach dem Ende der politischen
Isolierung der FPÖ-ÖVP-Regierung wird sich diese als Opfermasse sehen und der
ideelle Gesamtösterreicher Jörg Haider das „nationale Wir“ vor allerlei finsteren
Mächten beschützen. Lob gibt es für die bisherige Regierungspolitik vor allem
im Bereich Minderheitenrechte und Entschädigungen für die ZwangsarbeiterInnen.
Dabei wird aber nicht vergessen zu erwähnen, dass die Ankündigung von
Entschädigungszahlungen an ehemalige ZwangsarbeiterInnen aufgrund der kritischen
Beobachtung erfolgte.
Kritik muss hingegen die FPÖ einstecken. Diese wird als „rechtspopulistische
Partei mit radikalen Elementen und extremistischer Ausdrucksweise bezeichnet“.
Die Weisen weiter: „Die FPÖ hat fremdenfeindliche Stimmungen in ihren Wahlkämpfen
ausgenutzt und gefördert. Hohe Parteifunktionäre der FPÖ haben über
eine lange Zeit hinweg Stellungnahmen abgegeben, die als fremdenfeindlich
oder gar rassistisch verstanden werden können.“ Viele Beobachter erkennen in
den verwendeten Formulierungen nationalistische Untertöne, manchmal sogar
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