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ternationaler Organisationen, wenn man über die baltische Situation spricht.
Die theoretische Substanz für einen Anstieg des Nationalismus, der in der Gesellschaft
vorherrscht, wurde in der Doktrin der Restaurierung des Vorkriegszustandes
– in Lettland, Estland und ebenso in Litauen – gefunden. Gemäß dieser
Doktrin ging es nach dem Ende der 50-jährigen Besatzung vor allem um die Wiederherstellung
des Staates in den Grenzen von 1920, die Gesamtheit der Bürger
(die vor 1940 ein Recht auf die Staatsbürgerschaft hatten) und um Privateigentum
(Häuser und Ländereien wurden an die ehemaligen Eigentümer übergeben).
Diese Doktrin besagt auch, dass der Vorkriegsstaat wieder „de jure“ hergestellt
werden sollte – obwohl er eigentlich nicht existent war. Das heißt, alle, die
in den letzten 50 Jahren neu hinzugekommen waren, waren also Illegale und
müssten daher abgeschoben werden. Die ethnische Gruppe der Letten wird als
die vorherrschende Gruppe dargestellt und alle anderen werden als Gäste betrachtet.
Es ist sehr einfach, die so genannten Herrscher auszumachen, da die
sowjetische Anordnung der obligatorischen Aufzeichnung des ethnischen Ursprungs
im Pass immer noch Pflicht ist. Per Gesetz gibt es die Möglichkeit, die
Angabe des ethnischen Ursprungs zu ändern, wenn man nur bis auf zwei Generationen
begrenzt seine Nationalität angeben möchte. Aber wenn die gewünschte
Nationalität lettisch sein soll, dann muss man sehr gute lettische Sprachkenntnisse
vorweisen und ein Zertifikat vorlegen. Man verhält sich hier entgegen der
Empfehlung der OSZE. Aber die Art, wie die OSZE und andere internationale Organisationen
mit den lettischen Behörden sprechen, obgleich man solche Empfehlungen
gegeben hat, ist wie mit einem störrischen Kind. Es ist leicht zu
erkennen, welche Unterschiede in der Behandlung zwischen Lettland und Russland
existieren, wenn wir uns um ein schlechtes Erbe oder eine Unsitte aus
dem sowjetischen System kümmern. Es ist die „Propiska“, die Registrierung des
Wohnsitzes. Es gibt hier sehr viel Kritik gegenüber Russland, aber in Lettland
wird diese weiterhin vorherrschende Praktik nicht kritisiert. Das Nichtvorhandensein
einer solchen „Propiska“ bedeutet, dass die jeweilige Person illegal in
Lettland ist. Die meisten dieser Illegalen sind hausgemacht, wurden zwangsweise
geschaffen. Viele wurden in Lettland geboren, andere lebten dort für viele
Jahre und ihre Angehörigen sind immer noch in Lettland. Ihre einzige Schuld
ist, dass sie vorübergehend Lettland verlassen haben. Einige wurden zu Illegalen,
weil sie ihre „Propiska“ verloren haben und diese nicht wieder neu erstellt
wurde. Nach Angaben des zuständigen behördlichen Instituts gibt es ungefähr
6 000 Menschen die in Lettland Illegale sind. Unsere Schätzungen gehen eher
von 20 000 bis 30 000 Personen aus. Und diese sind von Abschiebung bedroht.
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