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kämpfung in andere Länder. Ich will mich im ersten Teil auf die deutsche
Ostgrenze beschränken, also auf die Grenze Deutschlands mit Polen und der
Tschechischen Republik. Alle Zahlen, die ich nenne, beziehen sich ausschließlich
auf die deutsche Ostgrenze.
Mit dem so genannten Asylkompromiss von 1993 und der darin enthaltenen
Drittstaatenregelung sind Polen und Tschechische Republik zu angeblich sicheren
Drittstaaten erklärt worden. Seitdem werden Flüchtlinge – ungeachtet ihrer
individuellen Leidens- und Fluchtgeschichte – an der deutschen Ostgrenze abgewiesen
und ihnen die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, verweigert.
Eben mit dem Argument, in Polen und der Tschechischen Republik drohe ihnen
keine Gefahr. Ausnahmen gibt es keine. Wer an der Grenze als Staatsbürger eines
visumspflichtigen Landes ankommt (derzeit ca. 130 Staaten), ohne ein Visum zu
haben, der wird in jedem Fall abgewiesen. Es besteht also für Flüchtlinge keine
legale Möglichkeit, nach Deutschland einzureisen. Um dennoch nach Deutschland
zu kommen, haben diese nur zwei Möglichkeiten. Die erste besteht in der
Verwendung veränderter Reisedokumente, die zweite in der Überwindung der
„grünen Grenze“ – oder besser der „blauen Grenze“, denn den größten Abschnitt
der deutschen Ostgrenze bilden Oder und Neiße, was für die Flüchtlinge sowohl
das Entdeckungsrisiko als auch die Gefahr für Leib und Leben erheblich erhöht
und auf der anderen Seite den Grenzorganen, die bemüht sind, solche heimlichen
Grenzübertritte zu verhindern, eine Erleichterung bringt.
Die Abriegelung der Grenze ist in den zurückliegenden Jahren mit enormem
personellen und finanziellen Aufwand perfektioniert worden. Ihr maßgeblicher
Träger ist der Bundesgrenzschutz (BGS), der in seiner Direktion Ost insgesamt
8 500 Beamte im Einsatz hat. Unterstützt wird der BGS zusätzlich von den
einzelnen Länderpolizeien und dem Zoll. Damit ist der BGS einer der größten
Arbeitgeber in dieser strukturschwachen Region. Die Grenzschützer sind zur Abriegelung
der Grenze mit modernstem Gerät ausgerüstet. Das sind Fahrzeuge
wie Autos, Boote und Hubschrauber, das ist Informationstechnik und das ist
Aufspürtechnik. So gibt es zum Beispiel für die Arbeit an den Grenzübergangsstellen
CO2-Meßgeräte, mit denen im Laderaum von Fahrzeugen der Kohlendioxidgehalt
gemessen wird, um dort versteckte Personen zu fi nden. Bei der
Überwachung der grünen/blauen Grenze finden Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte
und leistungsstarke Ferngläser Anwendung. Auch Hunde hat der BGS im
Einsatz. Angeblich nur zum Aufspüren von heimlichen Grenzgängern. Tatsächlich
ist es aber gängige Praxis, diese Hunde – auch ohne Maulkorb und abgeleint
– den Leuten hinterher zu hetzten. Es sind Fälle dokumentiert, in denen selbst
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