download

Links und Rechts einen Boulevard für die Entwicklung rechter Populismen öffnet.
Es gibt Gemeinsamkeiten und spezifische Elemente. In Italien kann man leider
nur befürchten, dass morgen ein Konglomerat von drei Parteien an die Regierung
kommt, wo einerseits der ultraliberale Standpunkt führend ist, aber
auch der populistische und rechtsextremistische. Ich glaube, in der FPÖ in
Österreich zum Beispiel sind die drei Komponenten relativ vereint. Und die Front
National in Frankreich ist ein Ausdruck dafür, dass sich in einer gewissen Phase
alle diese Komponenten hinter Le Pen zusammengeschweißt haben, dass sie
aber Schwierigkeiten haben, sie auf Dauer zusammenzuhalten, was die Abspaltung
von Maigret erklärt. Je nach Land oder Region und je nach politischen
Konstellationen werden in diesen Dynamiken bestimmte entweder faschistische,
nazistische, nationalistische, rassistische, xenophobische Potentiale und Traditionen
belebt und auch Themen der nicht verarbeiteten Geschichte eingebracht
und verwendet. In Frankreich ist es die Verharmlosung von Vichy, bestimmte
Revisionismen, auch die Verwendung der Kolonialvergangenheit. Frankreich ist
jetzt konfrontiert mit der Algerienfrage, wo natürlich eine starke rechtsextreme
Präsenz in dieser Auseinandersetzung stattfindet.
Ich würde klar sagen, dass diese Entwicklungen von Rechtspopulismen und
Rechtsextremismen keine Randprobleme der Gesellschaft sind, sondern Ergebnis
eines bestimmten Politikmodells, Ergebnisse des heutigen Kapitalismus, Ergebnisse
auch der Krise der Politik und der Krise des Politischen und auch eines
bestimmten Typs der europäischen Konstruktion. Wir haben damit auch ein Phänomen,
was europaweit aufscheint.
Wenn man also davon ausgeht, dass in unseren Gesellschaften die verschiedenen
Varianten neoliberaler Politik und ihre Konsequenzen das Terrain für
Rechtspopulismus und Extremismus erzeugen und damit gleichzeitig historisch
entstandene Potentiale reaktiviert werden, muss man zu folgendem Schluss
kommen: Alle Möglichkeiten entsprechender Mobilisierungen und Vorschläge
müssen genutzt werden, um die Politik nach links zu ziehen. Wesentlich dabei
ist, Rechtspopulismen zurückzudrängen, ihr Feld einzuschränken und andere positive
Perspektiven zu präsentieren. Die Erfahrungen in Frankreich würde ich so
interpretieren, dass es um eine Doppelstrategie geht. Einerseits geht es um die
Bekämpfung aller Fragen, die die Menschenrechte, die Grundwerte gefährden.
Andererseits geht es aber auch um eine Strategie der Isolierung rechtspopulistischer
Akteure und der Eröffnung anderer Perspektiven, das heißt um ein wirkliches
linkes Politikangebot. Es gibt keine einfache Strategie der Bekämpfung von
96