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henden Kapitals und der Postfaschisten. Da laufen noch gravierendere Vorgänge
ab als jene in Österreich. Wenn Berlusconi die Wahlen gewinnen sollte, ist es
noch völlig unklar, wie Europa darauf reagiert. Ich glaube nicht, dass man in
gleicher Weise reagieren kann, wie man gegenüber Österreich von Seiten der
Europäischen Union gehandelt hat.
Es beunruhigt mich aber auch, dass die Zunahme des Rassismus in vielen Europäischen
Ländern unter Mitte-Links-Regierungen geschehen ist. In Frankreich
hat man es abgelehnt, den MigrantInnen ein Wahlrecht einzuräumen, weil man
Angst hatte, dass es dann zu noch stärkeren und gewalttätigeren Reaktionen
von Seiten der Bevölkerung gegenüber den MigrantInnen kommt. Deshalb halte
ich es für sehr wichtig, dass man nicht laviert, sondern als Linke einen klaren
Strich ziehen muss zwischen den Rassisten und denen, die dagegen auftreten.
Denn je mehr wir uns zurückziehen, desto mehr gewinnen andere Kräfte an Einfluss.
Wenn man über Rassismus spricht, denke ich auch über unsere Beziehung
zu den armen Ländern der Erde nach. Es gab ja in den 70er Jahren von Seiten
der etablierten westlichen Politik das Bestreben, Diktaturen aufzubauen, die es
ermöglichten, dort westliche Einflüsse und Wirtschaftstrukturen zu platzieren.
So lange aber in diesen Ländern Diktaturen herrschen, so lange werden die Menschen
den Wunsch haben, ihre Länder zu verlassen. Und nicht zuletzt führt das
Wirken von IWF und Weltbank und ihrer Strukturanpassungsmaßnahmen dazu,
dass das Leben in diesen Ländern noch schlechter wird. Es ist unverständlich,
wenn man mit ansehen muss, dass die Armut dort immer weiter zunimmt und
wir hier im Westen über unermesslichen Reichtum verfügen. Deshalb muss man
bei der Frage des Rassismus auch immer diese internationale Dimension beachten.
Ich bin daher sehr stolz, dass im Rahmen des Europäischen Parlamentes die
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke
(GUE/NGL) auch entsprechende Initiativen ergreift. Sie arbeitet vor allem mit
der Anti-Globalisierungsbewegung „Attack“ zusammen. Diese tritt für die Besteuerung
von Kapital ein. Die daraus gewonnenen Einnahmen sollen dann den
Ländern des Südens zukommen.
Ich habe vorhin in der Diskussion die Frage „Nieder mit den Grenzen!“ aufgegriffen,
um zu sagen, dass ich nicht die Position der Liberalen in Frankreich
vertrete. Viele von ihnen sagen: Ja, machen wir doch die Grenzen auf! Was aber
für diese Leute zählt, ist nicht eine soziale Integration oder Hilfe für notleidende
Menschen zu leisten, nein sie wollen billige Arbeitskräfte. Deshalb stimme
ich nicht in den Kanon derjenigen ein, die meinen, man sollte alle Grenzen für
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