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den alten und neuen Bundesländern. Das führt dazu, dass nicht wenige eine
klammheimliche Freude an der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit in der BRD
empfi nden.
Die Zeit erlaubt es nicht, ausführlich auf alle Seiten des Phänomens Rechtsextremismus
in und aus der Mitte der Gesellschaft einzugehen. Dennoch möchte
ich hier auf zwei wichtige Bereiche aufmerksam machen.
Äußerst deutlich fallen solche Tendenzen und Erscheinungen eines individuellen
und strukturellen Rassismus und somit einer Begünstigung des Rechtsextremismus
immer wieder in staatlichen Verwaltungen von der Bundesebene bis
zu den Gemeinden, in Teilen der Justiz sowie bei der Polizei und Bundeswehr
auf. Über seine Erfahrungen um Empfindungen in dieser Hinsicht schreibt der
in Berlin-Lichtenberg wohnende 37-jährige Pakistani Mazhar: „Angst vor Rassismus
und den Rechten, die auf der Straße gehen und Bomberjacken tragen, habe
ich am allerwenigsten. Das sind Holzköpfe. Wenn ich sie sehe, kann ich auf die
andere Straßenseite wechseln. Aber vor den Leuten, die hinter Schreibtischen
sitzen, die ganz normal aussehen, die man nicht in irgendwelche Schubladen
schieben kann, vor denen habe ich viel mehr Angst. Manchmal sind die Handlungsweisen
genauso verletzend wie rechte körperliche Gewalt. Nur: Seelische
Verletzungen heilen schwerer.“ Manche Kommunalpolitiker gehen sogar so weit,
eine antifaschistische Betätigung ihrer Angestellten als eine Verletzung der
staatlichen Neutralität zu verbieten. Dass sie dabei alle Verfassungsverpflichtungen
zur Verteidigung der Demokratie verletzen, kommt ihnen dabei nicht in
den Sinn.
Zunehmende Befürchtungen hinsichtlich einer Begünstigung des Rechtsextremismus
gibt es auch gegenüber Teilen der Justiz. Hier hat sich in den letzten
Jahren ein deutlicher Rechtsruck vollzogen. Mehr und mehr bekommen offen
bekennende Neonazis richterlichen Schutz für ihre martialischen Aufmärsche;
durch höchst richterliche Entscheidung des BGH darf in der BRD die Abtreibung
menschlicher Föten mit dem furchtbaren Verbrechen des Holocaust der Nazis
am jüdischen Volk gleichgesetzt werden. Der Einfallsreichtum mancher Richter,
Staatsanwälte und Strafverteidiger zur Bagatellisierung ist beinahe grenzenlos.
Ohne Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten werden neonazistische Gewalttäter
zu Minimalstrafen und das oftmals auf Bewährung verurteilt. Bei einem
Berliner Oberstaatsanwalt sind offensichtliche Mordtaten von Neonazis
einfach nur auf eine „Lust an Gewalt“ zurückzuführen. Nicht umsonst sprach
deshalb der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel,
die Mahnung aus, dass er angesichts der vielen Urteile von Gerichten der BRD
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