download

ung mehr. Charles Millon versuchte vor zwei Monaten die Führung der Rechten
zu übernehmen. Dem Wähler war er aber noch in wacher Erinnerung.
Die Zerstrittenheit des rechten Lagers in der Stadt machte es möglich, dass
zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren in der drittgrößten Stadt Frankreichs
die linksgerichteten Parteien die Wahlen gewonnen haben. Die Linke hat zwar
nicht die absolute Mehrheit erzielt, aber trotzdem haben die Bürger das schamvolle
Bündnis der Rechten in der Stadt abgewählt. Ein Symbol dieser Wahl ist,
dass unter den 21 gewählten Kommunisten eine junge Algerierin ist, die sich
für die Bürgerrechte und die Integration von Immigranten einsetzt. Sie selbst
war 1998 als Kandidatin gegen eine extreme Rechtspartei in Algerien angetreten.
Seit den 80er Jahren hat die FN bei Wahlen in Frankreich eine Rolle gespielt.
Sie hat ihre Politik mit demagogischen und populistischen Inhalten aufgebaut
und ihre rassistische Politik massiv verstärkt. Und während nun die linksgerichteten
Parteien begonnen haben, wirkliche Strategien zu entwickeln, hat die FN
sich 1999 gespalten und an Macht verloren.
Als zweiten Punkt meines Referates möchte ich im Folgenden etwas über die
Beiträge der Kommunisten in der französischen Regierung sagen. Vor 1990 engagierten
sich die Kommunisten für gesellschaftliche Veränderungen, für Veränderungen
von Gesetzen, die den Rassismus schärfer verurteilen und bekämpfen.
Um nur ein Ergebnis zu erwähnen: In Frankreich ist Rassismus nicht mehr länger
nur eine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ein weiteres Beispiel ist, dass
wir einen nationalen Gedenktag gegen den Rassismus in Frankreich ins Leben
gerufen haben – den 21. März. Heute spielt der Kampf unserer linksgerichteten
Regierung gegen Diskriminierung eine sehr große Rolle. Im Mai 2000 wurde eine
Kommission geschaffen, bei der man sich über Diskriminierung am Arbeitsplatz,
in der Schule und in der Rechtsprechung beschweren kann – ein Ergebnis unserer
Arbeit. Wenn zum Beispiel jemand aufgrund seiner Hautfarbe nicht in einen
Nachtklub gelassen wird, kann er dies anzeigen.
Ich möchte einige unserer Maßnahmen zusammenfassen. Das Ausschlussgesetz
von 1998, welches im Jahr 2000 verabschiedet wurde, ist beispielsweise
geschaffen worden, um die sozialen Ungleichheiten in Frankreich zu reduzieren.
Rechtsextremistisches Gedankengut ist in Frankreich sehr stark verbreitet. Der
beste Schutz gegen diese rassistischen Ideen ist, dass wir die Bürger aufrütteln,
dass wir finanzielle Mittel umverteilen, um Veränderungen zu bewirken. An
diesem Wochenende ist in Italien das Risiko groß, dass eine rechte Partei die
Wahlen gewinnt. Deshalb glaube ich, müssen wir uns dieser potentiellen Gefahr,
123