RS1_Machbarkeitsstudie_web

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Schritte zur Realisierung
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Trägerschaften, Förderung und Finanzierung des RS1
Der RS1 verläuft durch drei Regierungsbezirke
Nordrhein- Westfalens, verbindet mehrere Großstädte
der Metropole Ruhr und besitzt damit, neben seiner
Bedeutung als innerstädtische Verbindung zwischen
Stadtteilen und Stadtzentren, eine hohe regionale
Verkehrsbedeutung in Nordrhein-Westfalen. Aufgrund
der Parallelführung zur A 40/B 1 hat der RS1 wegen
des hohen Anteils an Binnenverkehren ein erhebliches
Entlastungspotenzial für Bundesfernstraßen.
Aus der überörtlichen Verbindungsfunktion, dem
bundesweiten Modellcharakter als innovative Verkehrsinfrastruktur
und dem Entlastungspotenzial für Bundesfernstraßen
lässt sich eine Verpflichtung übergeordneter
Planungsebenen zur Übernahme der Baulastträgerschaft
für Radschnellwege ableiten. Es ist daher prioritär mit
dem Bund zu diskutieren, ob und inwieweit die Investitionskosten
für Radschnellwege durch den Bund übernommen
werden können, sofern sie nachweislich zu einer Entlastung
einer Bundesfernstraße beitragen und/oder – wie
im Falle des RS1 – einen herausragenden Modellcharakter
besitzen und als Referenzstrecke dienen könnten.
Baulastträgerschaften nach Straßen- und Wegekategorien
Radwege sind in Nordrhein-Westfalen entweder als unselbstständige
Radwege an Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen
als Teil der Straße definiert (§ 2 Abs. 2 StrWG
NRW) oder sie zählen als selbstständig geführte Radwege
zu den sonstigen Gemeindestraßen. Für den Radverkehr
relevant sind die sich daraus ergebenden Baulastträgerschaften
und Verkehrssicherungspflichten. Die Baulastträger
sind u.a. zuständig für die Planung, Herstellung,
Unterhaltung und Erneuerung sowie Ausstattung, Verbesserung
und den Ausbau von Straßen und Radverkehrsanlagen.
Gleichzeitig sind in der Regel die Baulastträger
verantwortlich für die Verkehrssicherungspflicht, wenn
keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Für unselbstständig geführte Radverkehrsanlagen an
Bundesstraßen liegt bei Ortsdurchfahrten in Gemeinden
mit über 80.000 Einwohnern die Baulast bei den
Gemeinden. Gleiches gilt für Gemeinden mit mehr als
50.000 und unter 80.000 Einwohnern, sofern sie dies
gegenüber der Landesstraßenbaubehörde erklären. Bei
kleineren Kommunen liegt die Baulast für die Radwege
an Bundesstraßen beim Bund. Die Baulastträgerschaft bei
Radverkehrsanlagen auf freier Strecke liegt beim Bund
und wird im Wege der Auftragsverwaltung an das Land
Nordrhein-Westfalen übertragen.
Betriebswege der Bundeswasserstraßen können in
vielen Fällen auch vom Radverkehr genutzt werden. Die
Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht wird dabei
über Gestattungsverträge mit den jeweiligen Kommunen
geregelt. Bei den Landes- und Kreisstraßen liegt
auf freier Strecke die Baulastträgerschaft beim Land
bzw. beim Kreis. In Abhängigkeit von der Gemeindegröße
ändert sich die Straßenbaulastträgerschaft für die
Radverkehrsanlagen bei den Ortsdurchfahrten wieder
mit der Einwohneranzahl. Bei mehr 80.000 Einwohnern
ist die Gemeinde Baulastträger, bei einer Größe zwischen
50.000 und 80.000 Einwohner kann sie es durch
Erklärung gegenüber dem MBWSV NRW sein.
Eindeutig geregelt ist es bei den Gemeindestraßen;
sämtliche Radverkehrsanlagen liegen in der Baulast der
Gemeinde. Selbstständige Radwege und damit oft auch
öffentliche Feld- und Waldwege gelten in NRW als sonstige
Gemeindestraße, wenn sie für den Verkehr gewidmet
sind (§ 3 Abs. 4 Nr. 3 StrWG NRW) und die Gemeinde
ebenfalls Baulastträger ist. Diejenigen Feld- oder Waldwege,
die nicht darunterfallen, gelten als sonstige
öffentliche Straßen nach § 3 Abs. 5 S. 1 StrWG NRW. Die
Baulastträgerschaften werden dann über eine Widmungsverfügung
bestimmt.
Abzugrenzen von der Baulastträgerschaft ist u.a. die Straßenreinigung
oder die Beleuchtung. Die Straßen reinigung
und der Winterdienst sind in NRW über das Gesetz zur
Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) geregelt.
Sofern es sich um Ortsdurchfahrten handelt, ist die Reinigung
(einschließlich Winterdienst) – auch von Bundes-,
Landes- und Kreisstraßen – Aufgabe der Gemeinden,
die diese wiederum durch Vereinbarungen übertragen
166 Machbarkeitsstudie RS1 - Radschnellweg Ruhr