RS1_Machbarkeitsstudie_web

Schritte zur Realisierung 05
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können. Auch im Zusammenhang mit der Übernahme von
Baulastträgerschaften des RS1 durch das Land ist die
Differenzierung zwischen der Baulast auf freien Strecken
und den Ortsdurchfahrten relevant.
Die Strecke des RS1 berührt eine Vielzahl unterschiedlicher
öffentlicher Straßenkategorien und damit unterschiedliche
Baulastträger von Bund, Land, Kreis und
Gemeinden, teilweise auch anderer Baulastträger. Der
größte Teil des RS1 verläuft über Abschnitte, die – auch
aufgrund der Größe der Städte in der Metropole Ruhr
– überwiegend in Baulast der Städte liegen. Für die
Abschnitte mit selbstständigen Radwegen gilt dies nicht
überall. Teilweise liegen Baulasten beim Regionalverband
Ruhr (RVR), teilweise beim Bund (Bahntrassen
der Deutschen Bahn oder der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes (WSV) auf dem Kanaluferabschnitt
von Bergkamen bis Hamm). Auf einigen Abschnitten
liegen bereits Gestattungsverträge zur Nutzung als Radund
Gehwege vor, die die Verkehrssicherungspflicht auf
die Städte oder den RVR übertragen.
Förderung des Radwegebaus in Nordrhein-Westfalen
Das Land Nordrhein-Westfalen engagiert sich bereits seit
vielen Jahren bei der Förderung des Radverkehrs und
im Radwegebau. Bereits heute könnten in Nordrhein-
West falen Radschnellwege aus den Förderprogrammen
finanziert werden. Im Jahr 2013 gab es erstmals ein zweigeteiltes
Förderprogramm Stadtverkehr, das „Programm
zur Förderung des kommunalen Straßenbaus und der Nahmobilität
2013“. Es wurde dabei unterschieden zwischen
den Finanzzuweisungen des Bundes für das Land NRW
auf Grundlage des Entflechtungsgesetzes sowie eigenen
Haushaltsmitteln des Landes zur Förderung der Nahmobilität.
Die Förderung der Nahmobilität erfolgte 2013
nach den seit 2009 eingeführten Förderrichtlinien für den
kommunalen Straßenbau. Für das Jahr 2014 ist eine neue
Förderrichtlinie für die Nahmobilitätsförderung angekündigt.
Nach der bestehenden Förderrichtlinie konnten
u.a. verkehrswichtige Straßen, Straßen im kommunalen
Netz sowie Maßnahmen des landesweiten Radwegenetzes
oder auch Fahrradstraßen bis zu 75 % gefördert werden.
Hierbei musste es sich um Investitionen handeln,
Unterhaltung und Instandsetzung sind ausgeschlossen.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, über den
entsprechenden Haushaltstitel des BMVI Radwege an
Bundeswasserstraßen zu finanzieren. Hierzu sind Ausbauanträge
beim zuständigen Referat des BMVI zu stellen.
In den vergangenen Jahren sind eine Vielzahl von Radverkehrsprojekten
in der Region aus dem Ökologieprogramm
Emscher-Lippe (Öpel) finanziert worden. Die Mittel
stammen aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung.
Der Förderanteil betrug 80 %, während in der Regel vom
RVR 20 % Eigenanteil aufgebracht wurden.
Radschnellwege in Nordrhein-Westfalen
Im „Aktionsplan der Landesregierung zur Förderung der
Nahmobilität“ aus dem Jahr 2012 sind Radschnellwege
einer von zehn Bausteinen zur Förderung der Nahmobilität.
Das Land hat daraus resultierend, gemeinsam
mit Verbänden und Experten, einen Kriterienkatalog für
Radschnellwege erarbeitet. Dort sind Qualitäts kriterien
definiert, an deren Umsetzungen sich zukünftige Radschnellwege
messen lassen müssen. Gleichzeitig ist
davon auszugehen, dass zukünftige Förderbewilligungen
von Radschnellwegen abhängig von der Einhaltung eben
dieser Kriterien sind. Dies gilt sowohl für die 2013 über
einen Planungswettbewerb ausgewählten fünf Radschnellwegeprojekte
in NRW als auch für den Radschnellweg
Ruhr, der sich aufgrund der Bundesförderung für die
Machbarkeitsstudie nicht am Wettbewerb beteiligt hat.
Die Sieger des Wettbewerbs werden mit 80 % der Kosten
für eine Machbarkeitsstudie und die Ausführungsplanung
vom Land gefördert.
Zentrale Trägerschaft und Finanzierung des RS1
Die Übernahme des RS1 in die Baulastträgerschaft des
Bundes und/oder des Landes wird als Ziel gesetzt. Mehrere
Beteiligte sehen dies als Voraussetzung für die Umsetzung;
anders ist der RS1 als verkehrspolitisches Leitprojekt
mit Modellcharakter für weitere Radschnellwege
kaum umsetzbar. Dies widerspricht allerdings der derzeit
bestehenden grundgesetzlich geregelten Aufteilung der
Machbarkeitsstudie RS1 - Radschnellweg Ruhr
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