Stadt Melle: ''Flächennutzungsplan Neuaufstellung 2004 ...

Stadt Melle Flächennutzungsplan Neuaufstellung 2004 11
“Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennut-
z ungsplanes können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten
sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.”
Nach § 5 Abs. 3 sollen im Flächennutzungsplan gekennzeichnet werden:
“1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwir-
kungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewaltenerforderlich
sind;
2. Flächen, unter denen Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt
sind;
3. für bauliche Nutzung vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind.”
Schließlich werden
Fachplanungen und sonstige Nutzungsregelungen, wie z.B. Natur-
schutzgebiete
(NSG), nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen. Sie werden -
falls sie von der betreffenden Fachplanungsbehörde erst in Aussicht genommen sind - im
Plan vermerkt.
Anders als der Bebauungsplan, dessen Festsetzungen rechtsverbindlich sind, hat der Flächennutzungsplan
– bis auf wenige Ausnahmen - keine unmittelbare Wirkung Dritten gegenüber.
In erster Linie ist der Flächennutzungsplan eine behördenverbindliche
Planungsgrund-
lage.
Die Gemeinde bindet sich durch den Flächennutzungsplan, dieser wird durch die verbindliche
Bauleitplanung konkretisiert. Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan
zu entwickeln, dürfen ihm folglich nicht widersprechen.
Ebenso sind die nach § 4 Abs. 1 BauGB am Flächennutzungsplan-Aufstellungsverfahren beteiligten
Träger öffentlicher Belange (TÖB)
an die Darstellungen des Flächennutzungsplanes
gebunden, sofern sie nicht dem Plan widersprochen haben (§ 7 BauGB). Dies bedeutet,
dass die entsprechenden Fachplanungsträger ihre Planungen und Maßnahmen dem Flä-
chennutzungsplan anzupassen haben.
1.2
Beschlusslage und Verfahrensstand
Der Rat der Stadt Melle hat am 19.03.2002 beschlossen, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen.
Nach
Ausarbeitung und Erörterung eines ersten „Siedlungsstrukturkonzepts“ im Rat der
Stadt Melle und in den Ortsräten wurde durch ortübliche Bekanntmachung im „Meller Kreisblatt“
am 29.08.2003 die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB eingeleitet.
Vom 01.09.2003 bis zum 30.09.2003 konnten die Unterlagen im Bauamt der Stadt Melle von
jedermann eingesehen werden. Es bestand die Möglichkeit zur schriftlichen oder
zur mündli-
chen
Meinungsäußerung. Die jeweiligen Teilpläne zu den einzelnen Stadtteilen lagen außer-
dem in den betreffenden Bürgerbüros „vor Ort“ aus; ferner konnte der Flächennutzungsplan
sowie die beabsichtigten Änderungen über das Internet eingesehen werden.
H:\MELLE\201545\TEXTE\BP\erlbericht\Endg_Fassung\erl041208bp.doc INGENIEURPLANUNG