Koalitionsvertrag NRW

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Voraussetzung für eine leistungsfähige Binnenschifffahrt in NRW ist für uns der
Verbleib der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes in unserem
Land, mit einer Zuständigkeit auch für den Rhein, die der Bedeutung des
Binnenschifffahrtslandes NRW entspricht. Eine weitere Privatisierung von
hoheitlichen Aufgaben, insbesondere von Sicherheitsmaßnahmen an externe
Dienstleister im Wege der Fremdvergabe lehnen wir ab.
Insgesamt werden wir uns gegenüber dem Bund und der EU dafür einsetzen, dass
verstärkt die transeuropäischen Netze vom Zentrum in die Peripherie geplant,
realisiert und prioritär finanziert werden. Die Auflösung der Engpässe rund um die
Produktionszentren Europas und der Häfen muss gerade für verantwortungsvolle
Klima- und Verkehrspolitik Vorrang haben.
Nichtmotorisierte Nahmobilität ist Zukunftsaufgabe für Land und Städte
Verkehr ist heute schon vernetzt und wird es in Zukunft immer mehr sein müssen.
Deshalb wollen wir ein Mobilitätsmanagement genauso wie Verleihsysteme für
Fahrräder und PKW fördern. Das Straßen- Wegegesetz des Landes werden wir mit
Blick auf Radschnellwege und die Förderung von Car-Sharing-Plätzen
modernisieren.
Unsere Kommunen wollen wir bei der schwierigen Aufgabe der Instandhaltung der
Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr nach Kräften unterstützen. Sie leisten einen
wichtigen Beitrag für die Aufrechterhaltung des Öffentlichen Verkehrs. Im Hinblick auf
die auslaufende Zweckbindung für die GVFG-Mittel
(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) des Bundes ab dem Jahr 2013 sowie für
die Entflechtungsmittel werden wir sicherstellen, dass diese zweckgebunden für
kommunale Investitionen wie bisher bestehen bleiben.
NRW ist das Fahrradland Nummer eins. Diese Position und das Radwegenetz wollen
wir ausbauen. Wir werden den Aktionsplan Nahmobilität umsetzen und eine
nahmobilitätsorientierte Förderrichtlinie „Stadtverkehr“ entwickeln. Dazu wollen wir
auch die Infrastruktur an touristischen Radrouten mit EU-Fördermitteln aus der
nächsten Ziel-2-Dekade ausbauen.
Wir werden die Zukunftspotenziale des Radverkehrs durch die Elektromobilität für die
Regionen in unserem Land erschließen und den Bau von Radschnellwegen wie
beispielsweise den Radschnellweg Ruhr unterstützen und uns dafür einsetzen, dass
der Bund die Investitionsförderung übernimmt. Das Programm "Radstationen" soll
gerade vor dem Hintergrund der wachsenden E-Mobilität an den Schnittstellen zum
Öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausgebaut werden.
Nordrhein-Westfalen braucht sichere Fuß- und Radwege, damit auch jedes Kind
sicher zu Schule gehen kann. Wir wollen alle Primarschulen davon überzeugen, an
der Aktion „Zu Fuß zur Schule“ teilzunehmen. Verkehr muss sicher sein – auch zu
Fuß und mit dem Rad. Die „Vision Zero – Null Verkehrstote“ bleibt für uns
handlungsorientiertes Leitbild.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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