Koalitionsvertrag NRW
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Wir wollen neuen Regeln gegen den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit. Dabei<br />
muss wie überall gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Tarifvorbehalt gelten. Wir<br />
werden zudem weitere Initiativen unternehmen, damit reguläre Arbeitsverhältnisse<br />
nicht durch Leiharbeitsverhältnisse ersetzt werden.<br />
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass befristete<br />
Beschäftigungsverhältnisse, Werkverträge und Praktika stärker als bisher<br />
reglementiert werden. So sollte, außer bei Existenzgründungen, die sachgrundlose<br />
Befristung abgeschafft werden, um den berechtigten Interessen der<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden. Minijobs dürfen einen<br />
Umfang von 12 Stunden in der Woche nicht überschreiten.<br />
Wir wollen den gravierenden Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt<br />
entgegen treten und setzen uns insbesondere für gleichen Lohn für gleiche und<br />
gleichwertige Arbeit ein. Es sind weitere Regelungen mit konkreten Verfahren und<br />
Sanktionen notwendig, um Entgeltdiskriminierung von Frauen zu beenden.<br />
Der öffentliche Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb wollen wir die<br />
Eignung des Instruments "eg-check-Verfahren“ (Entgeltgleichheits-Check) zur<br />
Ermittlung von Entgeltdiskriminierung im öffentlichen Dienst prüfen.<br />
Gemeinsam mit Betriebsparteien, Gewerkschaften, Verbänden und<br />
Einzelpersönlichkeiten werden wir eine Landesinitiative "Faire Arbeit - fairer<br />
Wettbewerb" starten, die zunächst folgende Kernelemente umfasst: Verbesserung<br />
der Arbeitsbedingungen geringfügig Beschäftigter, faire Gestaltung von Leih- und<br />
Zeitarbeit, Sicherung auskömmlicher Löhne. Wir werden uns für den<br />
Arbeitnehmerdatenschutz einsetzen.<br />
Wir wollen die regionalen Arbeitsmarktstrukturen revitalisieren. Die Kenntnisse und<br />
Erfahrungen lokaler arbeitsmarktpolitischer Akteurinnen und Akteure einzubeziehen<br />
ist ebenso grundlegend wie die Instrumente der Arbeits- und Ausbildungspolitik mit<br />
regionalen Entwicklungsstrategien abzustimmen. Dies gewährleistet eine effiziente<br />
Umsetzung und konsistente Weiterentwicklung der Landesarbeits- und<br />
Ausbildungspolitik.<br />
Die erfolgreich gestartete Fachkräfteinitiative in den 16 Regionen unseres Landes ist<br />
ein gutes Beispiel für die Revitalisierung regionalisierter Arbeitsmarktpolitik. Wir<br />
werden sie bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Dabei setzen wir<br />
insbesondere auf das große vorhandene Potenzial in den Betrieben und den<br />
Menschen, die in den Beruf streben. Ausgehend von konkreten Bedarfen in den<br />
Branchen, Betrieben und Regionen, die in regional erarbeiteten Handlungskonzepten<br />
beschrieben sind, werden wir alle tragfähigen Vorhaben zur Entwicklung und<br />
Sicherung qualifizierter Fachkräfte unterstützen.<br />
Beschäftigungsfähigkeit kann nur durch gesunde, humane Arbeitsbedingungen<br />
gesichert werden. Darauf werden wir den Gesundheits- und Arbeitsschutz in <strong>NRW</strong><br />
stärker konzentrieren.<br />
<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />
<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />
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