Koalitionsvertrag NRW

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Sicherstellung der Kapitalbeschaffung für die Unternehmen. Langfristig werden auch
die energieintensiven Unternehmen vollständig zuverlässig mit Erneuerbaren
Energien versorgt. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den Unternehmen Schritt
für Schritt gehen.
In verschiedenen EU-Ländern werden Strompreise indirekt subventioniert. Im
internationalen Wettbewerb stehende energieintensive Unternehmen in Deutschland
sind deshalb auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen, damit sie ihre
Produktion und damit CO2-Emissionen nicht ins Ausland verlagern.
Ausnahmen und/oder Kompensationen müssen auf die Bereiche begrenzt werden, in
denen sie für faire Wettbewerbsbedingungen erforderlich sind. Unternehmen, die
dies in Anspruch nehmen wollen, müssen festzulegende Bedingungen, zum Beispiel
zum Energiemanagement, erfüllen. Nur so können die Stromkosten für alle anderen
begrenzt werden. Dies gilt insbesondere für eine Weiterentwicklung des
Emissionshandels, EEG-Umlage, Stromsteuer, Netzentgelt und
Kompensationszahlungen.
Wir wollen erreichen, dass besonders Unternehmen mit hohem regelbaren
Energieverbrauch eine angemessene Vergütung erhalten, wenn sie durch
abschaltbare Lasten zur Systemstabilität und zur Vermeidung von Investitionen in
Netze, Speicher und Kraftwerke beitragen.
Klimaschutz made in NRW
Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2 werden in NRW emittiert.
NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen
Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Zur Erreichung der nationalen
Klimaschutzziele (minus 40 % bis 2020) und (minus 80-95 % bis 2050) muss NRW
seinen Beitrag leisten. Zur Erreichung seiner Klimaschutzziele ist NRW auf eine
engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes und eine Fortentwicklung der vorhandenen
Instrumente auf Bundesebene (EEG, KWK-G, MAP, KfW-Programme usw.)
angewiesen.
Der Schutz unseres Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen gehört zu den
größten politischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Klimaschutz ist
eine gewaltige Aufgabe, aber auch eine große Chance. Durch Anstrengungen im
Klimaschutz kann der Industriestandort NRW gestärkt werden: Klimaschutz ist
Fortschrittsmotor.
Nordrhein-Westfalen nimmt seine besondere Verantwortung für den Klimaschutz
wahr: Wir begrenzen den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen durch
eine wirksame Klimaschutzpolitik. So hat die nordrhein-westfälische Landesregierung
im Oktober 2011 den Entwurf für das erste Klimaschutzgesetz Deutschlands als
zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in
NRW auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund ausführlicher Diskussionen,
Beratungen und Anhörungen werden wir ein Klimaschutzgesetz in den Landtag neu
einbringen. Der Ausstoß von CO2 soll in NRW bis 2020 um mindestens 25 % und bis
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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