Koalitionsvertrag NRW

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Mit einer ausbalancierten und effizienten Nutzung der uns zur Verfügung stehenden
wirtschaftspolitischen Instrumente, schaffen wir eine den unterschiedlichen
regionalen Ausgangslagen entsprechende passgenaue Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung.
Sektoral werden wir zum einen landesweit mit entsprechenden Instrumenten die
Akteure unterstützen, die auf den Leitmärkten der Zukunft besondere Kompetenzen
und Entwicklungspotenziale aufweisen. Regional werden wir uns zum anderen in der
Strukturpolitik auch weiterhin auf die Regionen konzentrieren, die dem strukturellen
Wandel in besonderem Maße unterworfen sind.
Im Jahr 2014 beginnt eine neue EU-Strukturfondsperiode. Für die operationellen
Programme des Landes werden wir folgende inhaltlichen Themen und Schwerpunkte
unter Berücksichtigung der festgelegten Leitmärkte setzen:
• Forschung und Innovation (einschließlich Umweltwirtschaft und
•
Gesundheitswirtschaft)
Wettbewerbsfähigkeit von KMU (einschließlich Ressourceneffizienz);
•
Bildungs- und Kompetenzentwicklung, Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung
Energieeffizienz und Klimaschutz
• Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut
• Umweltschutz, Nachhaltige Nutzung der Ressourcen, ländlicher Raum
Bei der Umsetzung aller Themenschwerpunkte sind ein vorbeugender und
nachhaltiger Politikansatz sowie das Querschnittsziel Chancengleichheit durch aktive
Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Herausforderungen
durch den demografischen Wandel zu berücksichtigen.
Die dabei für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Mittel wollen wir
problemlösungsorientiert einsetzen. Dazu werden sich die Ressorts stärker
koordinieren.
Die Ziel-2-Förderung (EFRE, und da wo möglich und sinnvoll auch ESF und ELER)
werden wir auf die zentralen und für NRW profilbildenden Leitmärkte konzentrieren.
Wir wollen, dass die Mittel den Mittelstand besser erreichen und zu diesem Zweck
die Bewerbungs-/Förderverfahren vereinfachen.
Um positive Entwicklungen in strukturschwachen Regionen zu unterstützen werden
wir einen Steuerungsmechanismus entwickeln, der die regionalen Disparitäten weiter
vermindert und die regionalen Stärken ausbaut. So werden wir die Belange der
strukturschwachen Regionen zukünftig stärker berücksichtigen.
Die Vergabe der Fördermittel aus den Strukturfonds EFRE, ESF und ELER erfolgt
auf der Grundlage wettbewerblicher Auswahlverfahren oder anderer
kriteriengesteuerter Verfahren. Welche Verfahren konkret bei einem Programm oder
Förderschwerpunkt gewählt werden, orientiert sich insbesondere an den
Grundsätzen Qualität, Transparenz, Mobilisierung, Verwaltungs- und Kostenaufwand
sowie Zielgruppenorientierung. Dabei wollen wir bei der Ziel-2 Förderung – soweit
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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