Koalitionsvertrag NRW

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NRW hat eine besondere Verantwortung für das Gelingen der Energiewende und
das Erreichen der Klimaschutzziele. Wir wollen, dass das Energie- und Industrieland
NRW mit zahlreichen energieintensiven Unternehmen, als größter
Kraftwerksstandort und Stromlieferant, und als Innovationsschmiede für Produkte
und Prozesse gestärkt wird. Klimaschutz und Energiewende sind zentrale Themen,
die den notwendigen Umbau des Wirtschaftsstandortes NRW prägen werden.
Im Gegensatz zur aktuellen Bundesregierung will NRW seine Klima- und
Energiepolitik nicht im Hinterzimmer aushandeln, sondern in einem partizipativen
Prozess unter Einbindung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen in Nordrhein-
Westfalen. Wir wollen, dass NRW hier dauerhaft eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir
werden entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen und
Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ihre ausgezeichnete Position
sichern und ausbauen können.
Mit dem Klimaschutzplan wird sich NRW in einer integrierten Energie- und
Klimaschutzpolitik einen Fahrplan geben und zeigen, wie NRW seinen Beitrag zu
den nationalen und internationalen Zielen für Klimaschutz, Energieeffizienz,
Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Ausbau der Erneuerbaren Energien
leisten kann.
Die Energiewende ist als gesamtgesellschaftliche Herausforderung nur mit einem
ausreichenden Angebot an hervorragend qualifizierten Facharbeiterinnen und
Facharbeiter und Ingenieurinnen und Ingenieure erfolgreich zu gestalten.
Auch die öffentlichen Verwaltungen müssen mit qualifiziertem Personal die
Herausforderung der Energiewende angehen. Damit die notwendigen Investitionen
und die Hebung der lokalen Wertschöpfungspotenziale nicht verzögert werden, muss
eine zügige Bearbeitung (z.B. Planfeststellungsverfahren für neue Stromtrassen)
sichergestellt werden. Es wird daher in den kommenden Jahren notwendig sein, auf
allen Ebenen ein zielgerichtetes Projekt- und Prozessmanagement durchzuführen.
Wir werden die erfolgreiche Effizienzagentur NRW zu einem flächendeckenden
Angebot in NRW ausbauen und die Beratungsprozesse von Effizienzagentur und
Energieagentur optimal miteinander verzahnen.
NRW bleibt Standort für energieintensive Industrien
NRW soll ein guter Standort für energieintensive Industrien mit den darauf
aufbauenden Wertschöpfungsketten bleiben, die eine entscheidende Voraussetzung
für Innovationen sind. Gleichzeitig haben bedeutende Zulieferer für Erneuerbare
Energien und Klimaschutztechnik ihren Standort in NRW.
Wir wollen mit der energieintensiven Industrie die NRW-Klimaschutzziele erreichen
und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir verbinden Klimaschutz mit
den Standortfaktoren Versorgungs- und Planungssicherheit, faire Energiepreise und
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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