Koalitionsvertrag NRW

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Ein demokratisches, soziales, wirtschaftlich starkes und nachhaltiges Europa
Um die Vertrauenskrise bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die EU zu
überwinden, muss der Primat der Politik wieder hergestellt werden. Deshalb setzen
wir uns in NRW für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und notwendige
institutionelle Reformen ein. Bei uns im Land setzen wir uns für ein Landeswahlrecht
für EU-Bürgerinnen und Bürger ein.
Wir treten ein für ein soziales Europa, das den Bürgerinnen und Bürgern aller
Mitgliedsstaaten eine Perspektive für ein Leben in Frieden, Wohlstand und sozialer
Sicherheit bietet. Wir wollen eine EU, die sich nicht an den niedrigsten, sondern an
den höchsten sozialen Standards als Zielvorgabe orientiert.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gestaltungshoheit und der
Handlungsspielraum der Kommunen zur Erbringung von Leistungen der
Daseinsvorsorge durch europäische Wettbewerbsregelungen nicht unangemessen
eingeschränkt werden. Leistungen der Daseinsvorsorge können und müssen dort
geregelt werden, wo sie entstehen und den Bürgerinnen und Bürgern
zugutekommen.
Die zukünftige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung unseres Landes
hängt in vielen Punkten davon ab, dass die Europäische Union den richtigen
politischen Rahmen setzt. Wir brauchen wichtige Modernisierungsimpulse aus
Europa. Vor allem beim ökologischen und solidarischen Umbau unserer Industrieund
Energiestrukturen. Wir brauchen eine starke europäische Stimme in der
internationalen Politik, z. B. beim Klimaschutz und den internationalen
Wirtschaftsstrukturen („Green Economy“).
Deswegen muss die europäische Energie- und Klimaschutzpolitik angesichts der
großen Herausforderungen internationaler Schrittmacher sein und zu einem breit
angelegten internationalen Abkommen mit verbindlichen und ambitionierten Zielen
beitragen, um zu den notwendigen Emissionssenkungen, Planungssicherheit und
fairen Wettbewerbsbedingungen zu kommen.
Wir wollen uns auch für die notwendige Modernisierung der Verträge einsetzen, auf
denen die heutige Europäische Union beruht. Besonders reformbedürftig ist der völlig
überholte Euratom-Vertrag aus den 1950er Jahren, der die Europäische Union noch
immer auf eine bedingungslose Förderung der Atomkraft und der Kernfusion
verpflichtet. Wir wollen eine klare vertragliche Verpflichtung der Europäischen Union
auf den Klimaschutz, die Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz
und der intelligenten Netze und Speicher sowie einen sicheren Ausstieg aus der
Kernenergie. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch der Haushalt der
Europäischen Union diese Prioritäten abbildet.
NRW liegt mitten in Europa und mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in die
Länder der EU. Europa ist für uns aber mehr als ein gemeinsamer Markt und eine
gemeinsame Währung.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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