Koalitionsvertrag NRW
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Wir werden uns dabei für eine Vereinfachung der Förderprozesse einsetzen, damit<br />
innovative Ideen schnell umgesetzt werden. Wir werden uns auch für eine integrierte<br />
Förderpolitik einsetzen, die bei den Herausforderungen vor Ort ansetzt. Wir wollen<br />
zum Beispiel <strong>NRW</strong>-Akteure zunächst fit für den Wettbewerb um eine erfolgreiche<br />
Horizon 2020-Förderung zu machen, um so unsere wissens- und forschungsbasierte<br />
Entwicklung zu stimulieren. Im Anschluss an die Teilnahme an einem europäischen<br />
Forschungsprojekt sollen nordrhein-westfälische Unternehmen zukünftig innovative,<br />
zum Beispiel klimaschonende und ressourceneffiziente Produkte, die aus der<br />
Forschung hervorgehen, mit Unterstützung einer Ziel-2-Förderung auf den Markt<br />
bringen können. Durch einen derart gezielten Einsatz von Strukturfördermitteln kann<br />
sowohl die europäische als auch die regionale Wissensbasis gestärkt werden.<br />
Wir wollen die EU-Strukturfondsmittel im Rahmen der EU-Vorgaben für unseren<br />
vorbeugenden Politikansatz nutzen.<br />
Wir stehen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa<br />
Ein herausragender Eckpfeiler der nordrhein-westfälischen Europapolitik stellen die<br />
Beziehungen zum Beneluxraum dar, die wir weiterentwickeln wollen. Hierzu werden<br />
wir gemeinsam mit den Partnern auf beiden Seiten der Grenzen einen strategischen<br />
Ansatz entwickeln, den wir unter anderem auch weiter mit Hilfe der INTERREG-<br />
Programme konkret umsetzen wollen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit,<br />
insbesondere im Rahmen der Euregios, ist für uns dabei von überragender<br />
Bedeutung.<br />
Die Landesregierung setzt sich zudem für eine Stärkung des regionalen Weimarer<br />
Dreiecks ein. Die Erfahrungen im Rahmen unserer trilateralen Partnerschaft mit der<br />
französischen Region Nord-Pas-de-Calais und der polnischen Woiwodschaft<br />
Schlesien werden wir für gemeinsame Projekte und Aktivitäten nutzen. Die vielen<br />
gemeinsamen Erfahrungen und Projekte haben unsere Partnerschaft und<br />
Freundschaft gestärkt. Wir wollen darauf aufbauen und unsere Beziehungen zu<br />
Polen und Frankreich nachhaltig festigen. Aber auch die Zusammenarbeit mit den<br />
anderen Partnern in der Europäischen Union, insbesondere in Mittel- und Osteuropa,<br />
soll aktiv weitergeführt werden.<br />
Die Landesregierung wird die laufenden und zukünftigen Verhandlungen der EU mit<br />
beitrittswilligen Staaten positiv begleiten. Den Verhandlungen mit der Türkei und den<br />
Westbalkan-Staaten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da viele<br />
Menschen, die Wurzeln in diesen Staaten haben, heute mit uns zusammenleben.<br />
Internationale Beziehungen<br />
Die Landesregierung setzt sich weiterhin für die guten Beziehungen zu EU-<br />
Mitgliedsstaaten ein. Darüber hinaus wollen wir die bestehenden engen Beziehungen<br />
z.B. zu Nordamerika, Japan sowie China und zu den <strong>NRW</strong>-Partnerprovinzen<br />
<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />
<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />
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