Koalitionsvertrag NRW

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Wer eine gute individuelle Förderung der Kinder will, braucht eine verlässliche
gesetzliche Grundlage. Um Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kita zu stärken,
brauchen wir eine auskömmliche Finanzierung. Diese werden wir für die
kommunalen sowie die freien gemeinnützigen Einrichtungen und Träger
sicherstellen. In diesem Sinne werden wir das Finanzierungssystem überprüfen und
anpassen.
Den erfolgreichen und dialogorientierten KiBiz-Revisionsprozess werden wir
weiterführen und mit einem neuen Gesetz abschließen. Dabei geht Sorgfalt vor
Geschwindigkeit, da bereits mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz die
schwerwiegendsten Verwerfungen behoben werden konnten. Ziel ist es, den
Elementarbereich so auszugestalten, dass ein Höchstmaß an individueller Förderung
und Qualität erreicht wird.
Wer Kinder gut und früh fördern will, muss auch die Eltern in ihrer Verantwortung
unterstützen und stärken. Daher halten wir an der Vernetzung von
Kindertagesbetreuung, Familienberatung und Familienbildung grundsätzlich fest. Wir
werden den begonnenen Weg der Neuorientierung von Familienzentren fortsetzen,
qualitativ weiterentwickeln und ihren quantitativen Ausbau in erster Linie dort
vornehmen, wo besondere Unterstützungsbedarfe bestehen.
Elternmitwirkung weiter stärken
Die mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz eingeführten Elternbeiräte werten wir als
großen Erfolg und wollen deren Rolle in den Einrichtungen, Jugendamtsbezirken,
Landschaftsverbänden und auf Landesebene weiter stärken. Wir werden Eltern- und
Beschäftigtenvertretungen sowie die Landesvertretung der Kindertagespflege stärker
in die Entwicklung landesweiter Regelungen zur Bildung, Erziehung und Betreuung
von Kindern einbeziehen und die Erfahrungen der Praxis berücksichtigen.
Kinderrechte stärken
In der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sind Kinderrechte bereits
festgelegt. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Kinder- und Jugendrechte auch im
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert werden.
Im Deutschen Bundestag engagiert sich die Kinderkommission regelmäßig und
fraktionsübergreifend für Kinderrechte und erörtert kinderpolitische Themen. Da sich
diese Arbeitsweise bewährt hat, regen wir an, auch im Landtag von Nordrhein-
Westfalen eine solche Kommission einzurichten. Dabei wollen wir ein eigenes
Anrufungsrecht der Kinder verankern.
Schule der Zukunft: Schule als Lern- und Lebensort
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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