Koalitionsvertrag NRW

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Übergangssystem Schule-Beruf NRW“ bietet hierzu Gelegenheit. Wir wollen die
Instrumente zur Studienwahl stärken, indem unter anderem die zdi (Zukunft durch
Innovation) „Schülerlabore“ evaluiert und die Ergebnisse bei der Fortführung
berücksichtigt werden, das Online-Self-Assessment um ein freiwilliges
„Fachspezifisches SelfAssessment“ ergänzen und das Dialogorientierte
Serviceverfahren (DoSV) nutzen.
BAföG weiterentwickeln
Das BAföG ist und bleibt das wichtigste Instrument für die soziale Öffnung der
Hochschulen. Die zunehmende Heterogenität der Studierendenschaft und der
Bologna-Prozess müssen sich in der Ausgestaltung des BAföG stärker
widerspiegeln. Dazu wollen wir auch eine teilweise elternunabhängige
Studienfinanzierung anstreben. Einen entsprechenden Verhandlungsprozess mit
dem Bund und den anderen Bundesländern wollen wir einleiten.
Umsetzung des Landesprogramms für geschlechtergerechte Hochschulen
In den kommenden fünf Jahren wollen wir unsere Hochschulen nachprüfbar
geschlechtergerechter machen. Frauenförderung ist eine Frage der Gerechtigkeit
und der Zukunftsfähigkeit. Wir werden daher das Landesprogramm für
geschlechtergerechte Hochschulen umsetzen. Um das Gleichstellungsziel zu
erreichen, soll in den Fachbereichen eine gesetzlich verankerte Frauenquote nach
dem Kaskadenmodell eingeführt werden.
Hochschulautonomie wahren – Verfassungsauftrag des Landes ernst nehmen
Wir wollen das Hochschulgesetz novellieren. Ziel ist die Stärkung der
gesellschaftlichen Verantwortung und der demokratischen Mitbestimmung sowohl im
Verhältnis zwischen Land und Hochschulen, als auch innerhalb der Hochschulen.
Die Regelungen des geltenden Hochschulgesetzes haben den Hochschulen eine
umfassende Autonomie gesichert. In diesem Modell sind jedoch Fehlentwicklungen
erkennbar, denen mit den gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen nicht begegnet
werden kann. Der verfassungsmäßige Bildungsauftrag soll wieder stärker in die
gemeinschaftliche Verantwortung von Staat und Hochschulen gelegt und ein
transparenterer und verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln abgesichert
werden. Der Staat muss im Sinne einer ausgewogenen Leistungspolitik
gewährleisten, dass bestimmte Fächer und Studienangebote, etwa in der
Lehrerbildung oder im Bereich der Kleinen Fächer, erhalten bleiben. Weiterhin
müssen strukturpolitische Ziele, wie etwa die Stärkung und der quantitative Ausbau
des Fachhochschulbereichs, realisierbar sein.
Beschäftigungsbedingungen in Hochschule und Wissenschaft verbessern
Wir wollen die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen, nicht-wissenschaftlichen
und studentischen Personals verbessern, z. B. im Umgang mit Befristungen,
tariflichen Eingruppierungen und der Vertretung studentischer Beschäftigter. Gute
Wissenschaft kann nur unter guten Arbeitsbedingungen entstehen. Auch
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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