Koalitionsvertrag NRW
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„europafit“ sind. Dazu bedarf es vor allen Dingen einer umfassenden Aufklärung und<br />
Hilfestellung seitens der Landesregierung.<br />
Eine bürgernahe, demokratisch verwurzelte und subsidiär aufgebaute Europäische<br />
Union bedarf starker Regionen und starker Kommunen. Die Landesregierung wird<br />
deshalb einen Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickeln, um die<br />
Belange der Kommunen bei ihrer Positionierung zu EU-Vorhaben zu<br />
berücksichtigen. Das gilt insbesondere bei solchen Vorlagen, die ganz oder teilweise<br />
von Gemeinden oder Gemeindeverbänden auszuführen sind, ihre Finanzsituation<br />
unmittelbar betreffen oder auf ihre Verwaltungsorganisation einwirken. Wir wollen<br />
dass alle Kommunen in Zukunft von Europäischen Förderprogrammen profitieren<br />
können.<br />
Wir bauen mit am Europa 2020 – Für ein Europa der Zukunft<br />
Wir wollen Europa gestalten. Wir wollen ein Europa für die Menschen. Wir wollen<br />
nicht Fördermittel als Selbstzweck, sondern um einen europäischen Mehrwert zu<br />
schaffen. Europäische Strukturpolitik ist mehr als ein reiner<br />
Umverteilungsmechanismus, sie ist vielmehr Ausdruck europäischer Solidarität.<br />
Die Europäische Union wird die entscheidenden Weichen stellen, um eine<br />
Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie sicher zu stellen. Mit dem neuen<br />
mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit 2014-2020, den neuen<br />
Strukturfondsverordnungen, dem neuen integrierten Forschungs- und<br />
Innovationsprogramm Horizon 2020 und dem neuen Infrastrukturprogramm<br />
„Connecting Europe“ muss Europa die großen Zukunftsthemen für Europa, seine<br />
Mitgliedstaaten und seine Regionen richtig anpacken: Die Schaffung sozialer<br />
Gerechtigkeit und Inklusion sowie nachhaltiger und solidarischer<br />
Wirtschaftsstrukturen in Europa und weltweit, den Klimaschutz, die Anpassung an<br />
den bereits eingetretenen Klimawandel, die Ressourceneffizienz, für nachhaltiges<br />
Wachstum und nachhaltige Beschäftigung, die Innovationsfähigkeit unserer<br />
Gesellschaft, den demografischen Wandel, die Sicherstellung universeller Zugänge<br />
zur Daseinsvorsorge, die Chancengleichheit und nachhaltige öffentliche Finanzen<br />
Die Prinzipien des Gendermainstreaming müssen sich darüber hinaus in allen<br />
Programmen niederschlagen.<br />
Im Rahmen der Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen<br />
Union ist es unser Ziel, dass auch nach dem Jahr 2013 wie vorgesehen im Rahmen<br />
der EU-Strukturförderung ausreichende Mittel in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung<br />
stehen und diese effizient und nachhaltig mit hohen Synergieeffekten eingesetzt<br />
werden.<br />
<strong>NRW</strong> hat eine Verantwortung, den wirtschaftlichen Wandel in Europa hin zu mehr<br />
nachhaltiger, das heißt sozial und ökologisch verantwortungsvoller Wertschöpfung,<br />
mit zu beschreiten. Wir werden dafür sorgen, dass die Strukturfondsgelder der<br />
Europäischen Union einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Aufgabe leisten.<br />
<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />
<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />
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