Koalitionsvertrag NRW

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Bereits heute hilft der Bund darüber hinaus, die unterschiedliche Finanzkraft der
Länder auszugleichen. Dabei werden Finanzkraft und Finanzbedarf der Gemeinden
und Gemeindeverbände berücksichtigt. Wir fordern der besonders schwierigen
Finanzsituation der Kommunen in unserem Land durch eine Neuausrichtung der
Instrumente des Finanzausgleichsrechts Rechnung zu tragen.
Wir gestalten den kommunalen Finanzausgleich verlässlich und gerecht
Den im Gemeindefinanzierungsgesetz verankerten Kommunalen Finanzausgleich
werden wir aufgabengerecht weiterentwickeln. Dabei bleiben ein Verbundsatz von
23% und die Funktion des Ausgleichs von strukturellen Ungleichheiten zwischen den
Städten und Gemeinden in NRW Grundlage für eine gerechte
Gemeindefinanzierung.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 werden wir unverändert wieder einbringen
und im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen zügig beschließen. Nach der
längst überfälligen Anpassung des Soziallastenansatzes und der Einführung eines
Flächenansatzes sowie eines Demografiefaktors werden wir auf der Grundlage der
vereinbarten Begutachtung die weitere zukunftsorientierte Ausgestaltung des
kommunalen Finanzausgleichs im engen Dialog mit den Kommunalen
Spitzenverbänden entwickeln.
Wir unterstützen mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nachhaltig
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen unterstützt die nordrhein-westfälische
Landesregierung die Konsolidierung der Haushalte in den 61 von der kommunalen
Finanznot strukturell besonders betroffenen Kommunen mit aktuell rd. 465 Mio. €.
Wir werden diesen Stärkungspakt bis 2014 vereinbarungsgemäß auf rd. 660 Mio. €
jährlich aufstocken und damit dafür sorgen, dass die Kommunen der zweiten Stufe
die gleiche prozentuale Unterstützung erhalten, wie dies für die Kommunen der erste
Stufe der Fall ist.
Ziel ist es, damit nachhaltige Konsolidierungsstrategien auch in den Städten und
Gemeinden zu ermöglichen, die aus eigener Kraft diese Aufgabe nicht mehr
bewältigen können. Dies setzt deutliche Konsolidierungsmaßnahmen ausdrücklich
voraus. Ein Kaputtsparen bei der öffentlichen Infrastruktur sowie sozialen und
kulturellen Aufgaben lehnen wir ab. Betriebsbedingte Kündigungen und
Ausbildungsverbote werden weiterhin nicht von den Kommunen erwartet.
Nach 350 Mio. Euro zusätzlicher Landesfinanzierung und 115 Mio. Euro, die aus
zusätzlichen kommunalspezifischen Einnahmen gespeist werden, wird auch der
Restbetrag von 195 Mio. Euro nicht über eine ausgleichslose Befrachtung des GFG
erfolgen. Der kommunale Anteil soll stattdessen von den nachhaltig finanzstarken
Kommunen im Wege einer Solidaritätsumlage aufgebracht werden. Die Umlage
werden wir so ausgestalten, dass sie für die betroffenen Kommunen tragbar ist und
keine neuen Haushaltsnotlagen entstehen.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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