Koalitionsvertrag NRW

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Wir verfolgen das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft, fördern Abfallvermeidung
in allen Bereichen, stärken eine konsequente Kreislaufwirtschaft und stellen hohe
ökologische Standards sicher. Die Verantwortung für die Abfallentsorgung ist Teil der
Daseinsvorsorge und Aufgabe der Kommunen. Dies gilt insbesondere für die
Einführung einer Wertstofftonne.
Wir werden einen neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen
erstellen. Für diesen gilt: Umsetzung der neuen EU- Abfallrahmenrichtlinie, restriktive
Bedarfsprüfung, Abfallvermeidung und Wiederverwertung, „regionale
Entsorgungsautarkie“, die Unterstützung von Kooperationen, die Festsetzung des
Prinzips der Nähe bis hin zur verbindlichen Zuweisung des Abfalls zu
Entsorgungsanlagen.
Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan werden wir insbesondere die Entwicklung
regionaler Kooperationen aktiv fördern. Dazu gehört auch die landesweite
Koordinierung einer langfristigen Anpassung der Kapazitäten bei den
Abfallbehandlungsanlagen und Deponien.
Die Anstrengungen, Bioabfälle getrennt zu erfassen, werden verstärkt. Dabei sollen
Systeme zum Einsatz kommen, die flächendeckend die jeweils beste Erfassung von
Bioabfällen gewährleisten. Zudem muss die Organisationshoheit der öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträger bei der Art und Weise der Erfassung der Bioabfälle
sowie die bundesrechtlich vorgesehene Möglichkeit der Eigenkompostierung
beachtet werden. Die Biogasnutzung soll als Mindeststandard bei der
Biomüllverwertung festgeschrieben werden.
Es darf kein Ökodumping bei der Müllmitverbrennung (Ersatzbrennstoff - EBS)
geben. Wir streben eine ambitionierte Anpassung der 17. Bundes-Immissionsschutz-
Verordnung (17. BImSchV) an, um aus Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes
die Schadstoffbelastung durch gefährliche Stoffe soweit zu reduzieren, wie dies nach
einem anspruchsvollen Stand der Technik möglich ist. Insbesondere wollen wir
Ausnahmetatbestände für Mitverbrennungsanlagen streichen und Grenzwerte auch
im Hinblick auf neue Schadstoffe ambitioniert anpassen. Außerdem müssen die
Behörden in die Lage versetzt werden, die Stoffströme bei der Beseitigung und der
Verwertung von Abfällen konkret nachvollziehen zu können.
Im Rahmen der Ausgestaltung der anstehenden Veränderungen der
Wertstofferfassung werden wir uns für wirksame Maßnahmen zur Stärkung der
Mehrwegsysteme einsetzen, um insbesondere die mittelständisch geprägte
Getränkewirtschaft in NRW zu unterstützen. Dazu gehören klare und verbindliche
vorgeschriebene Kennzeichnungspflichten für Einweg und Mehrweg sowie neue ökologische
und finanzielle Lenkungsinstrumente.
Im anlaufenden Prozess des Gesetzgebungsverfahrens hin zu einem
Wertstoffgesetz wollen wir eine klar ausgeprägte kommunale Organisationshoheit für
die Wertstoffsammlung.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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