Koalitionsvertrag NRW

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NRW ist unter der Regierungsverantwortung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
bis 2005 im bundesweiten Vergleich zum Bahnland Nummer 1 geworden. An die
erfolgreiche Zielsetzung der Vorrangpolitik für Busse und Bahnen in NRW in den
letzten zwei Jahren knüpfen wir an. Hierzu hat die bisherige Landesregierung unter
der Mitwirkung der Zweckverbände des Landes, der Fahrgastverbände, des Verband
Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie der kommunalen Spitzenverbände
eine Zukunftskommission für den ÖPNV in NRW eingerichtet, die bis Mitte 2013 die
Voraussetzungen für eine sachgerechte Finanzierung des ÖPNV im Land ermitteln
und darlegen soll. Ihre Ergebnisse wollen wir nutzen, um die Grundlagen für die
anstehenden Gespräche mit dem Bund über die Folgevereinbarungen zum
Regionalisierungsmittelgesetz und zu den Entflechtungsmitteln zu legen. Für uns
steht fest, dass die heutige Höhe der Regionalisierungsmittel nach den Kürzungen im
Jahr 2006 nicht ausreicht und korrigiert werden muss – auch unter dem
Gesichtspunkt der horizontalen Verteilung zwischen den Ländern, die NRW als
größtes stark benachteiligt. Auch für die anstehende Diskussion um die Höhe der
Entflechtungsmittel nach 2014 ist angesichts der immensen
Sanierungsaufwendungen allein bei U-Bahnen und kommunalen Brücken klar, dass
es nicht zu den angekündigten Kürzungen kommen darf. Deswegen hat sich auch
die bisherige Landesregierung wie die anderer Länder freiwillig zur Zweckbindung
dieser Mittel im Verkehrsbereich verpflichtet und führt sie ab 2014 nicht dem
allgemeinen Haushalt zu.
Wir nehmen die Verantwortung des Landes für den Schienengebundenen
Personennahverkehr (SPNV) ernst und werden deshalb prüfen, welche Maßnahmen
notwendig sind, um den SPNV in NRW effektiver im Sinne seiner Nutzerinnen und
Nutzer zu gestalten. Der von uns eingesetzte Beirat für den SPNV unter Beteiligung
der Zweckverbände des Landes sowie der Fahrgastverbände hat bereits in einer
ersten Stufe 32 Maßnahmen identifiziert, die innerhalb der nächsten fünf Jahre
umgesetzt werden. Wir wollen, dass er seine Arbeit fortsetzt und auch den
zuständigen politischen Gremien des Landtages regelmäßig berichtet.
Wir werden die Rechte der Fahrgäste weiter stärken, ihre Anliegen und Eingaben in
der Mobilitätsplanung berücksichtigen und die Arbeit der Schlichtungsstellen
unterstützen.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Belange von NRW auf EU-Ebene
gewahrt werden – das gilt insbesondere auch für den Personennah- und
Regionalverkehr auf der Schiene und für den Verkehr auf den Güter-
Vorrangkorridoren.
Wir unterstützen die Zielsetzung des EU-Weißbuches Verkehr nach einer CO2freien
Stadtlogistik im Jahr 2030. Zudem wollen wir detailliert prüfen, wie die
Fördermittel der EU für den grenzübergreifenden Verkehr („Connecting Europe“) für
NRW eingesetzt werden können.
Die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes insgesamt muss deutlich gesteigert und
der Nah- und Fernverkehr sowie der Güterverkehr mit gezielten Investitionen
wirksam gestärkt werden. Dazu erwarten wir von Bund und Bahn die zügige Planung
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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