Koalitionsvertrag NRW

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Ein nationales CCS-Gesetz ist bisher nicht zustande gekommen. Die CCS-
Technologie ist für NRW in den kommenden Jahren nicht von praktischer Relevanz
zur Reduktion der CO2-Emissionen aus der Energiewirtschaft. NRW verfügt nicht
über eigene geologische Speichermöglichkeiten; die Pipeline- und Speicherfragen
sind nicht gelöst. CCS ist keine Begründung, den notwendigen und überfälligen
Strukturwandel hin zu Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien
aufzuschieben.
Dennoch macht es Sinn, die CCS-Technologie zu erforschen und zu erproben, auch
um eine Option zur Beseitigung von prozessbedingten Emissionen aus Stahl-,
Zement-, Chemieindustrie usw. zu erhalten, die in Deutschland etwa acht % der CO2-
Emissionen ausmachen. Im Hinblick auf eine CO2-freie Wirtschaft in der Mitte des
Jahrhunderts (nationales Klimaschutzziel minus 80-95 % bis 2050, NRW-Ziel
mindestens minus 80 % bis 2050) gibt es für diese Emissionen bisher keine
Vermeidungsperspektive.
Deshalb sehen wir eine Perspektive für NRW darin, die Abscheidung von CO2 und
seine anschließende Wiederverwertung in Verbindung mit CO2-intensiven
industriellen Produktionsprozessen weiter zu entwickeln. NRW bietet mit seinen
Forschungseinrichtungen, seiner vielfältigen Industrie, seinem Know-how und seiner
breit aufgestellten chemischen Industrie hierfür europaweit die besten
Voraussetzungen.
Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten
Eine Erdgasgewinnung in NRW erfolgt bislang nicht. Einige Unternehmen haben in
den letzten Jahren mit der Datenrecherche und mit Erkundungsmaßnahmen
begonnen, die auf Erdgas in so genannten unkonventionellen Lagerstätten gerichtet
sind. Unkonventionelles Erdgas mit giftigen Chemikalien zu suchen und zu
gewinnen, halten wir für nicht verantwortbar. Wasser ist unser Lebensmittel Nummer
1. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden.
Wir wollen keine Genehmigungen für Erdgas-Probebohrungen und -
frackingmaßnahmen zulassen, bis die nötigen Datengrundlagen zur Bewertung
vorhanden sind und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der
Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz nach
Wasserhaushaltsgesetz).
Die rot-grüne Landesregierung hat in einem Bundesratsantrag 2011 deutlich
gemacht, dass angesichts der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen der
Fracking-Technologie diese Vorhaben einer obligatorischen Pflicht zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden müssen. Zukünftig sollen
nicht nur oberflächliche Umweltauswirkungen, sondern auch untertägige
Auswirkungen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist eine
transparente öffentliche Beteiligung unerlässlich.
Außerdem möchten wir die Transparenz und die öffentliche Beteiligung
verbessern. Zudem soll die Beweislastumkehr im Bundesberggesetz auch für
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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