Koalitionsvertrag NRW
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werden, sodass auch für Landes- und Kommunalstraßen die immensen Kosten für<br />
den Verschleiß aus dem Schwerlastverkehr verursachergerecht entgolten werden.<br />
Darüber hinaus werden wir gegenüber dem Bund die intensive Prüfung alternativer<br />
Finanzierungsgrundlagen für die Verkehrsinfrastruktur anregen.<br />
Um Bauarbeiten zeitnah sicher zu ermöglichen und zugleich unvermeidbare<br />
Verkehrsbeeinträchtigungen zu minimieren, wollen wir die strategische<br />
Baustellenplanung des Landesbetriebes und das Baustellencontrolling in Nordrhein-<br />
Westfalen, bedarfsgerecht fortentwickeln. Insbesondere für die in den nächsten<br />
Jahren anstehenden großen Brückensanierungen bedarf es einer frühzeitigen<br />
Abstimmung mit allen Beteiligten und einer engen Kontrolle in den Abläufen. Bei der<br />
strategischen Baustellenplanung wird die Verkehrszentrale eine wichtige Rolle<br />
spielen. Für den Aufbau der neuen Verkehrszentrale des Landes haben wir die<br />
Grundlagen gelegt, damit alle Aktivitäten des Landes beim Landesbetrieb<br />
Straßen.<strong>NRW</strong> gebündelt werden können. Auf diese Weise werden wir auch<br />
Baustellenmanagement und Verkehrssteuerung besser miteinander verzahnen und<br />
zusammen mit dem Landesbetrieb mehr dauerhafte und temporäre Nutzungen von<br />
Seitenstreifen möglich machen.<br />
Unter Berücksichtigung und Anerkennung der erbrachten erheblichen Vorleistungen<br />
des Landesbetriebs Straßen.<strong>NRW</strong> wollen wir seine Struktur hinsichtlich einer<br />
effektiveren und den Zukunftsaufgaben adäquaten Steuerung verbessern. Wir<br />
werden auch prüfen, wie wir für die politischen Gremien die Transparenz erhöhen<br />
können.<br />
Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wollen wir dem Erhalt der<br />
Landesstraßen weiter Vorrang vor dem Neubau einräumen. Die Landesstraßen<br />
unterliegen wegen der über viele Jahre zu geringen Aufwendungen für den Erhalt<br />
einem massiven Instandhaltungsstau, der einen immensen Finanzierungsbedarf<br />
nach sich zieht. Gleichzeitig wird auch zukünftig noch Neubau von Landesstraßen<br />
zur Beseitigung von Engpässen, Lückenschlüssen und Ortsdurchfahrten notwendig<br />
sein.<br />
Wir konzentrieren uns bei der Finanzierung der Projekte des<br />
Landesstraßenbedarfsplans auf die innerhalb der gebildeten Prioritätenliste<br />
festgelegten Projekte, weil damit die Neubaumittel für die nächsten Jahre<br />
ausgeschöpft sein werden.<br />
Unsere Kommunen wollen wir bei der schwierigen Aufgabe der Instandhaltung der<br />
kommunalen Straßen nach Kräften unterstützen. Sie unterhalten rund 77% unseres<br />
Straßennetzes. Dazu werden wir uns für den Erhalt der bundesseitigen<br />
Entflechtungsmittel in derzeitiger Höhe auch nach 2013 einsetzen und hierzu<br />
landesseitig bei der gesetzlichen Zweckbindung bleiben.<br />
Straßenlärm wirksam bekämpfen<br />
<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />
<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />
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