Koalitionsvertrag NRW

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Für Erhaltungssatzungsgebiete werden wir in Abstimmung mit den kommunalen
Spitzenverbänden prüfen, in wie weit bei Umwandlungen von Miet- in
Eigentumswohnungen ein kommunaler Genehmigungsvorbehalt eingeführt werden
kann.
Auch die Mieterinnen und Mieter in vernachlässigten Wohnungsbeständen -
sogenannten „Heuschreckenbeständen“ - brauchen mehr konkrete gesetzliche Hilfe.
Hier haben wir mit der Neufassung des Wohnraumförder- und Nutzungsgesetzes
(WFNG) erste Schritte unternommen. Das wollen wir fortsetzen.
Veränderungen des Mietrechts auf Bundesebene, die zulasten der Mieterinnen und
Mieter gehen, lehnen wir ab.
Kommunen stärken im Umgang mit neuen Finanzinvestoren auf den
Wohnungsmärkten
Die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und
Finanzinvestoren" wollen wir aufarbeiten, sichern, veröffentlichen und politische
Konsequenzen ziehen. Aus den bisherigen Ergebnissen zeichnet sich ab, dass wir
die Instrumente der kommunalen Wohnungsaufsicht schärfen und die Rechte der
betroffenen Mieterinnen und Mieter stärken wollen.
Wir zielen darauf ab, die Möglichkeiten des Eingriffs bei Problemimmobilien und des
Zugriffs auf die verantwortlichen Wohneigentümerinnen und -eigentümer zu
erweitern und die Rechtsinstrumente unter anderem im Baugesetzbuch (BauGB),
innerhalb des Mietrechts (BGB), des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), des
Sozialgesetzbuches (SGB II), der Landesbauordnung (LBO) NRW und des
Wohnraumförderungsgesetz NRW (WFNG NRW) zu schärfen.
Wir wollen eine Ergänzung der Rechtsgrundlagen um kombinierte Instandsetzungsund
Vermietungsanordnungen, die Aufnahme des ordentlichen Kaufmanns im Sinne
des Handelsrechts sowie gegebenenfalls weitere Instrumente prüfen. Dazu gehört
auch die Stärkung der kommunalen Wohnungswirtschaft im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren,
indem die Kosten von erfolgten Ersatzvornahmen als
„öffentliche Last“ erstrangig zu behandeln sind. In diesem Themenfeld kommt der
NRW.Bank eine besondere Verantwortung zu.
Wir wollen die Kommunen bei der Aufwertung schwieriger Wohnquartiere und beim
Umgang mit verwahrlosten Immobilien unterstützen. Dazu werden wir die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass auf der Basis von kommunalpolitischen
Handlungs- bzw. Stadtteilentwicklungskonzepten querschnittsorientierte, integrierte
und zielgenaue Fördermöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Die
Erstellung entsprechender Konzepte werden wir unterstützen, um damit im Rahmen
von Kooperationen mit wohnungswirtschaftlichen Investoren die
Wohnraumversorgung von Zielgruppen, die Stabilisierung des Wohnquartiers, die
Aufwertung des Wohnumfeldes und eine ausgewogene Bewohnerstruktur
sicherzustellen.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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