Koalitionsvertrag NRW
Koalitionsvertrag NRW
Koalitionsvertrag NRW
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
7071<br />
7072<br />
7073<br />
7074<br />
7075<br />
7076<br />
7077<br />
7078<br />
7079<br />
7080<br />
7081<br />
7082<br />
7083<br />
7084<br />
7085<br />
7086<br />
7087<br />
7088<br />
7089<br />
7090<br />
7091<br />
7092<br />
7093<br />
7094<br />
7095<br />
7096<br />
7097<br />
7098<br />
7099<br />
7100<br />
7101<br />
7102<br />
7103<br />
7104<br />
7105<br />
7106<br />
7107<br />
7108<br />
7109<br />
7110<br />
7111<br />
7112<br />
7113<br />
7114<br />
7115<br />
7116<br />
7117<br />
7118<br />
Die Anforderungen an den Einsatz von V-Leuten sollen durch Richtlinien verbindlich<br />
vorgegeben werden. Wir wollen die Aufgabe des Verfassungsschutzes als<br />
gesellschaftliches Frühwarnsystem stärker nach innen und außen konturieren. Der<br />
Schutz der Verfassung ist eine Aufgabe, derer sich staatliche und<br />
zivilgesellschaftliche Akteure annehmen müssen.<br />
Den Rechtsextremismus werden wir weiterhin konsequent bekämpfen. Für den<br />
Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene und für eine gesellschaftliche<br />
Reintegration wollen wir mit dem Aussteigerinnen und Aussteigerprogramm des<br />
Verfassungsschutzes Hilfestellungen anbieten. Dieses soll auch für die islamistische<br />
Szene entwickelt werden. Beide Programme sollen evaluiert werden.<br />
Wir unterstützen ein NPD-Verbotsverfahren, wenn dafür die rechtlichen<br />
Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Da Verbote allein nicht<br />
ausreichend sind, werden wir gleichzeitig die Prävention und den Opferschutz durch<br />
ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus stärken.<br />
Rechtspolitik in Nordrhein-Westfalen<br />
Ziel unserer Rechtspolitik ist es, den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft zu<br />
sichern und Gerechtigkeit durchzusetzen. Wir werden gewährleisten, dass die<br />
nordrhein-westfälische Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger eine effektive<br />
Rechtsprechung und zügige Vollstreckung auf hohem Niveau bietet.<br />
Eine starke und effiziente Justiz braucht hoch qualifizierte und motivierte<br />
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bewusst wenden wir uns den Menschen in der<br />
Justiz zu. Nur mit ihnen gemeinsam können wir den vielfältigen und anspruchsvollen<br />
Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entsprechen. Den<br />
Herausforderungen des demografischen Wandels werden wir durch gezielte<br />
Personalentwicklung und optimiertem Gesundheitsmanagement begegnen. Wir<br />
werden weiter konsequent daran arbeiten, die die jeweiligen Betroffenen sehr<br />
belastenden befristeten Arbeitsverhältnisse in unbefristete Beschäftigung<br />
umzuwandeln.<br />
Das neue LPVG war ein Erfolg und eine Bereicherung auch für die Justiz. Ein<br />
eigenständiges Landesrichter- und Staatsanwältegesetz zu schaffen, soll die<br />
Bedeutung des Berufsstandes abbilden. In das Vorhaben sollen konkrete<br />
Erkenntnisse aus der fortdauernden Prüfung von Modellen für eine selbstverwaltete<br />
Justiz ebenso einfließen, wie bestehender Raum zur Stärkung von<br />
Beteiligungsrechten genutzt werden soll.<br />
Zugang zum Recht<br />
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrem Einkommen ihre Rechte<br />
durchsetzen können. Gleicher Zugang zum Recht setzt den gleichen Zugang auch<br />
bereits zur Rechtsberatung im Vorfeld eines Rechtsstreits voraus. Wir werden uns<br />
<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />
<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />
153
Change language