Koalitionsvertrag NRW

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Die Selbstverwaltung der Wirtschaft ist ein wichtiges Element des wirtschaftlichen
Lebens. Wir halten an der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung der regionalen
Wirtschaft fest und wollen die Kammern bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben
weiter unterstützen, ihre Bedeutung für das Funktionieren des Wirtschaftslebens
herausstellen und dazu beitragen, ihre Akzeptanz zu festigen. Dies verstehen wir
sowohl als Chance wie auch als Verpflichtung für die Selbstverwaltungsorgane der
Wirtschaft, die Strukturen der Kammern effizient, demokratisch, geschlechtergerecht
und transparent zu gestalten. Wir wollen prüfen, wie und mit welchen rechtlichen
Rahmenbedingungen wir diesen Prozess unterstützen und befördern können. Dazu
werden wir den Dialog mit den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft suchen.
Sonn- und Feiertagsschutz sichern – Ladenöffnungsgesetz novellieren
Vor allem die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz hat zu einer
Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage in NRW und somit zu einer Aushöhlung
des Sonntagsschutzes geführt. Die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes
werden wir korrigieren. Wir werden dazu insbesondere die Anzahl der zur Öffnung
frei gegebenen Kalendersonntage begrenzen, wie es in einigen Kommunen bereits
erfolgreich praktiziert wird sowie den Anlassbezug für die Sonn- und
Feiertagsöffnung wieder herstellen. Für uns beginnt der Sonntagsschutz am
Sonnabend um 22:00 Uhr. Wir ermöglichen aber weiterhin anlassbezogenes „Late-
Night-Shopping“ für eine begrenzte Anzahl von Samstagen.
Tariftreue- und Vergabegesetz zielgerichtet umsetzen
Mit dem von uns im Landtag verabschiedeten Tariftreue- und Vergabegesetz haben
wir ein Instrument geschaffen, um Lohndumping zu verhindern, fairen Wettbewerb –
international und vor Ort – zu ermöglichen und ökologische, soziale und faire
Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. Zur Unterstützung
der öffentlichen Auftraggeber wird eine Prüfstelle aufgebaut, die die Einhaltung der
Tariftreue- und Mindestlohnstandards überwachen wird und die Kommunen entlastet.
Außerdem können Auftragnehmer im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens
nachweisen, dass sie für die öffentliche Auftragsvergabe geeignet sind und werden
somit von der Nachweispflicht für jede Einzelbewerbung befreit. Wir wollen, dass das
Land, die Kommunen und die Wirtschaft das Gesetz gemeinsam mit Leben füllen
und ihren jeweiligen Beitrag dazu leisten, es zielgerichtet und praxisgerecht
umzusetzen.
Deutschland braucht endlich einen Masterplan für die Energiewende
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat das endgültige Aus der Atomkraft in
Deutschland eingeleitet. Für den Atomausstieg haben wir lange gekämpft. Der
schnellstmögliche Umstieg auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien bis
zur Mitte des Jahrhunderts ist politischer Konsens. Der Atomausstieg darf auch nicht
als Vorwand gebraucht werden, um Klimaschutzziele in Frage zu stellen.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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