Koalitionsvertrag NRW

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Ferner soll in Zusammenarbeit mit den beiden Landschaftsverbänden sowie der
Freien Wohlfahrtspflege eine möglichst landesweit einheitliche anbieterübergreifende
und leistungsträgerunabhängige Beratungsstruktur entwickelt und mit den
Quartiersstrukturen vernetzt werden. Darüber hinaus wollen wir die
Inanspruchnahme des leistungsträgerübergreifenden persönlichen Budgets gemäß
§ 17 SGB IX stärken.
Für die Umsetzung der UN-Konvention hat die Weiterentwicklung der
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung eine zentrale Schlüsselfunktion.
Die beiden Landschaftsverbände haben hierzu beachtenswert Schritte eingeleitet
und gemeinsam mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege bundesweit wegweisende
Vereinbarungen geschlossen. Mit einer landesgesetzlichen Regelung wollen wir
sicherstellen, dass die Landschaftsverbände gemeinsam mit dem Land, den
Kommunen, den Verbänden der Menschen mit Behinderung und den Verbänden der
Freien Wohlfahrtspflege einheitliche Vorgehensweisen entwickeln, die eine
gemeinsam getragene zielgerichtete Politik zugunsten der Weiterentwicklung der
Inklusion und Gewährleistung gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen
sicherstellt.
Die Kooperation der Landschaftsverbände, der Kommunen und der Träger von
Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe werden wir hierzu verbessern.
Alle zuständigen Leistungsträger sind gefordert, ihre Leistungen in diesem Sinne
weiterzuentwickeln und zu vernetzen. Für uns gilt dabei der Grundsatz: Ungeklärte
Zuständigkeiten der Sozialleistungsträger dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen
gehen. Hierzu gehört auch eine deutliche Qualitätsverbesserung der Instrumente des
SGB IX. Wir werden hierzu auf Bundesebene aktiv.
Außerdem fordern wir vom Bund das Recht für Menschen mit Behinderung ein, alle
Leistungen der Sozialgesetzbücher gleichberechtigt in Anspruch nehmen zu können.
Wir setzen uns für die Einführung eines eigenständigen Bundesleistungsrechtes für
Menschen mit Behinderung ein, das den Behinderungsbegriff der UN-
Behindertenrechtskonvention zugrunde legt. Hierzu werden wir die Initiative im
Bundesrat ergreifen, Damit soll u.a. auch die Eingliederungshilfe als ausschließlich
kommunal finanzierte „Fürsorgeleistung“ abgelöst werden.
Früh und konsequent fördern: Eine erfolgreiche Inklusionskette schaffen
Frühe Förderung verbessert die Lebensqualität, vergrößert die individuellen Chancen
im Inklusionsprozess und verringert in den meisten Fällen öffentliche Kosten für
spätere Unterstützungsleistungen. "Kein Kind zurückzulassen", das gilt deshalb vor
allem auch für Kinder mit Behinderung im Vorschulalter und Kinder, die von
Behinderung bedroht sind. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die langjährige
Forderung nach Evaluation der vorhandenen Frühförderstellen in den Kommunen
eingeleitet. Diese Ergebnisse sind Grundlage weiteren Handelns.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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