Koalitionsvertrag NRW

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Gewinne in der Region reinvestiert und kommen so den Bürgerinnen und Bürgern
vor Ort zu Gute.
Deshalb wollen wir darauf hinwirken, dass die Sparkassen diesen Kurs strikt und
gestärkt fortführen können und unvermindert an dieser erfolgreichen
Geschäftsstrategie festhalten. Gleichzeitig treten wir allen Bestrebungen nach
Privatisierung und Vertikalisierung der Sparkassen entschieden entgegen.
Gemeinsam mit den Sparkassen werden wir daher darauf hinwirken, dass die
Stabilität und Verlässlichkeit der kommunalen Sparkassen auch in Zukunft dauerhaft
erhalten bleibt. Die Änderung von Paragraf 36 Sparkassengesetz (Fusion der
Sparkassenverbände) werden wir davon abhängig machen, ob die
Sparkassenverbände tragfähige und substanzielle alternative Formen der
Zusammenarbeit vorlegen, die den Zielen der aktuellen Rechtslage Rechnung
tragen. Soweit erforderlich, wird das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz
angepasst werden, damit die kommunalen Sparkassen in unserem Land zukunftsund
europafest bleiben.
Weitere Schritte zum Umbau der WestLB
Mit der Entscheidung zum Umbau der WestLB haben die Eigentümer, das Land
Nordrhein-Westfalen, die Landschaftsverbände und die Sparkassen zusammen mit
dem Bund die Weichen für einen gewaltigen Kraftakt gestellt, der das Kapitel WestLB
mit seinen vielen Höhen und Tiefen endgültig beenden wird. Anders als andere
Bundesländer werden wir keine weiteren Steuermilliarden mehr für die
Aufrechterhaltung des Geschäfts mit ungewissen Folgen zur Verfügung stellen,
sondern alle Aktivitäten in Landeseigentum nach und nach verkaufen oder
abwickeln. Aber auch dieser Prozess wird noch viel Zeit und Geld kosten. Das gilt
insbesondere für die in der Vergangenheit gegebenen Garantien, für die nur zu
einem Teil Rücklagen gebildet werden durften.
In der jetzt beginnenden Legislaturperiode geht es darum, den Übergang geordnet
zu vollziehen, den von der EU-Kommission bis zum Jahr 2016 verordneten Verkauf
der im Eigentum des Landes verbleibenden Portigon AG in die Wege zu leiten und
die Beschäftigten der Bank dabei zu unterstützen, angemessene
Anschlussperspektiven zu finden.
Dienstrechtsreform
Die demografische Entwicklung, die zunehmende Belastung des Landeshaushaltes
durch nichtbeeinflussbare Ausgabenblöcke und die fortwährende
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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