Koalitionsvertrag NRW

6155
6156
6157
6158
6159
6160
6161
6162
6163
6164
6165
6166
6167
6168
6169
6170
6171
6172
6173
6174
6175
6176
6177
6178
6179
6180
6181
6182
6183
6184
6185
6186
6187
6188
6189
6190
6191
6192
6193
6194
6195
6196
6197
6198
6199
6200
6201
zur Sozialraumgestaltung abstimmen und insbesondere auch themen- und
generationenübergreifende Handlungsansätze und Infrastrukturnutzungen prüfen.
Verlässliche und menschliche Pflege sichern
Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird in den kommenden Jahren und
Jahrzehnten deutlich ansteigen. Gleichzeitig zeichnet sich ein dramatischer
Fachkräftemangel im Bereich Pflege ab. Wir können die Qualität der professionellen
Pflege nur mit einer ausreichenden Zahl gut qualifizierter und engagierter
Pflegekräfte sichern. Pflegekräfte, die heute in den Einrichtungen und Diensten trotz
schwieriger Rahmenbedingungen engagiert um das Wohl der pflegbedürftigen
Menschen bemüht sind, verdienen mehr gesellschaftliche Anerkennung und bessere
Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für den aufopferungsvollen Einsatz pflegender
Angehöriger. Ihnen gebührt ebenfalls mehr Wertschätzung, Unterstützung und
Entlastung. Hierfür Rahmenbedingungen zu schaffen und den haupt- und
ehrenamtlich Pflegenden Stimme und Anerkennung zu geben, ist ein wichtiges
eigenständiges Ziel unserer Pflegepolitik.
Um vor diesem Hintergrund eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur und eine
menschliche und gute Pflege zu sichern, werden wir in unserem Einsatz für eine
durchgreifende Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene nicht nachlassen.
Dabei werden wir uns vor allem für eine Neufassung des Pflegebegriffs einsetzen,
damit die Einschränkungen dementiell erkrankter Menschen in der
Pflegeversicherung entsprechend berücksichtigt werden. Erforderlich ist auch die
umgehende Änderung aller bundesrechtlichen Regelungen, die mit dem
Selbststimmungsrecht der Pflegebedürftigen oder der Inklusionszielsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unvereinbar sind. Hierzu gehören nach
unserer Überzeugung vor allem der Kostenvorbehalt des SGB XII und der
Ausschluss pflegebedürftiger Menschen mit Behinderung von bestimmten
Leistungen des SGB XI.
Auf Landesebene werden wir den erfolgreichen Weg fortsetzen, gemeinsam mit
vielen Akteurinnen und Akteuren und unter Einbeziehung der Betroffenenverbände,
das Landespflegerecht und das Wohn- und Teilhabegesetz zu reformieren, um die
Rahmenbedingung für eine qualitätsgesicherte, ortsnahe und zukunftsorientierte
Pflegestruktur praxisnah neu zu gestalten und stärker auf die neuen Wohn- und
Pflegeformen auszurichten. Bei der Umsetzung der neuen Regelungen wird es
darum gehen, die Entwicklungsmöglichkeiten für alternative Wohnformen - auch
finanziell - zu verbessern sowie die Modernisierung bestehender stationärer Heime,
deren Öffnung ins Quartier und die weitere Umsetzung von
Hausgemeinschaftskonzepten voranzutreiben. Hierzu gehört auch die Umgestaltung
bestehender Heimeinrichtungen zu Hausgemeinschaften.
Den zusätzlichen Aufbau klassischer stationärer Einrichtungen wollen wir dagegen
nicht befördern. Im Rahmen der Novelle des Landespflegegesetzes werden wir
prüfen, ob wir den Kommunen im Rahmen kommunaler Planungsinstrumentarien bei
stationären Pflegeinrichtungen ein Versagungsgebot ermöglichen können. Außerdem
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
133