Koalitionsvertrag NRW

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Die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung werden wir für die gesamte
Landesverwaltung vorantreiben. Das Parlament wollen wir in den
Umstellungsprozess frühzeitig mit einbeziehen. Wir erwarten neben den
gewonnenen Steuerungsinformationen auch unmittelbare Effizienzverbesserungen
im allgemeinen Zahlungsverkehr des Landes und insbesondere beim Landesamt für
Besoldung und Versorgung sowie der Kontrolle durch den Landesrechnungshof. Die
Modernisierung des Rechnungswesens stellt einen wichtigen Eckpfeiler in der IT-
Planung des Landes dar. Dabei wollen wir die modularen Erweiterungsmöglichkeiten
für die Modernisierung der Landes-IT prüfen.
Zusätzlich wollen wir eine qualifizierte und transparente Förderberichterstattung
einführen.
Außerdem soll das Haushaltsaufstellungsverfahren bürgernäher und transparenter
erfolgen.
Sicherung einer modernen Landesverwaltung und Ausbau der
Steuergerechtigkeit
Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über eine gute, leistungsfähige und moderne
Verwaltung. Wir wollen diese Leistungsfähigkeit sichern und im Interesse aller
Bürgerinnen und Bürger erhalten. Dazu gehört zum Beispiel im Bereich der
Finanzverwaltung eine zielorientierte Verwaltungsorganisation. Damit wollen wir
gewährleisten, dass die notwendige risikoorientierte Bearbeitung nicht zu
unkalkulierbaren Steuerausfällen sondern zu einer bürgerfreundlichen und gerechten
Besteuerungspraxis führt.
Die Steuerpolitik des Bundes hat nicht nur maßgeblichen Einfluss auf die
Einnahmesituation im Landeshaushalt und die wirtschaftliche Entwicklung unseres
Landes, sondern auch auf die Arbeitsbelastung der Finanzverwaltung. Wir setzen
uns für eine Ausweitung der Betriebs- und Außenprüfung ein, da sie zu mehr
Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit führt.
Wir werden daher die Betriebsprüfung unserer Einnahmenverwaltung zukunftsfest
machen, indem wir die Ausbildungskapazitäten um 50 erhöhen, da die langfristige
demographische Entwicklung hier nicht trägt und die Prüfungsdichte noch verbessert
werden muss. Wir gehen davon aus, dass diese Investition in Personal sich über die
Verlagerung von Stellen bereits nach drei Jahren positiv im Landeshaushalt
niederschlägt und die zusätzlichen Kosten mehr als kompensiert.
Gleichzeitig wollen wir eine Initiative ergreifen, dass jene Länder, die verstärkte
Steuerprüfungen durchführen, zumindest einen wesentlichen Teil der
Mehreinnahmen im eigenen Haushalt behalten können. Bundesländer, die ihren
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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