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Koalitionsvertrag NRW

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Ausgestaltung von Regelungen für Erzeugung von Kapazitäten, verbesserte<br />

Rahmenbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung und die Einführung von<br />

Mindestwirkungsgraden (für alte und neue Kraftwerke) im<br />

Bundesimmissionsschutzgesetz ein. Dies schafft die notwendigen<br />

Investitionsbedingungen für den Bau neuer Kraftwerke.<br />

Das im Bau befindliche Gas- und Dampf-Kraftwerk (GuD-Kraftwerk) in Hürth und die<br />

geplanten Gaskraftwerke in Köln, Leverkusen, Düsseldorf, Krefeld und Bocholt sind<br />

wichtig für eine flexible, ressourcenschonende und klimafreundliche Strom- und<br />

Wärmeversorgung, Versorgungssicherheit, Planungssicherheit und internationale<br />

Wettbewerbsfähigkeit. Sie ersetzen alte, ineffiziente und klimaschädliche Kraftwerke,<br />

die heute noch mit Kohle betrieben werden.<br />

Die Landesregierung wird darüber hinaus den Bau der notwendigen Infrastruktur, vor<br />

allem durch Verknüpfung und Verdichtung von Nah- und Fernwärmnetzen oder den<br />

Bau von Wärmespeichern, fördern. Kohlekraftwerke werden noch für eine längere<br />

Zeit einen Beitrag zur Strom- und Wärmeversorgung leisten. Ihre Emissionen<br />

müssen aber zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele kontinuierlich reduziert<br />

werden.<br />

In Duisburg, Hamm und Grevenbroich sind derzeit fünf neue Kohlekraftwerke mit<br />

4.500 MW Leistung im Bau oder bereits im Probebetrieb, die in den nächsten Jahren<br />

ohnehin ans Netz gehen. Die Projekte in Datteln und Lünen sind derzeit durch<br />

Gerichtsentscheidungen gestoppt.<br />

Vor dem Hintergrund des Atomausstieges, des zunehmenden Anteiles erneuerbarer<br />

Energien, der ambitionierten Klimaschutzziele der Landesregierung ist der zukünftige<br />

Beitrag der fossilen Energieträger zur Stromerzeugung und zur<br />

Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren und zu bewerten.<br />

Im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzplans wollen wir entlang der verabredeten<br />

Klimaziele und Klimaszenarien eine Orientierungs- und Planungsperspektive für<br />

Investitionen in zukünftige Kraftwerke und Energieinfrastruktur abschätzen.<br />

Wir wollen eine „Plattform Kraftwerke“ einrichten, um im Dialog mit den Unternehmen<br />

einen „wirtschaftlichen und versorgungstechnischen Konsens“ mit Perspektive in<br />

<strong>NRW</strong> zu erreichen. In diesem Dialog wollen wir entwickeln, welche Investitionen auf<br />

welcher Grundlage von den Beteiligten in neue Speicher, Backup-Kraftwerke,<br />

Anlagen der Energieerzeugung, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung<br />

geleistet werden können.<br />

Hierbei erwarten wir Aussagen<br />

• zur Rolle der nordrhein-westfälischen fossilen Kraftwerke zur<br />

•<br />

Versorgungssicherheit der Stromversorgung vor dem Hintergrund des<br />

gewollten Ausbaus der erneuerbaren Energien in <strong>NRW</strong> und Deutschland,<br />

zur zukünftigen Leistungsabsicherung durch Braunkohle, Steinkohle, Erdgas<br />

und Erneuerbaren Energien in ihrer zeitlichen Kompatibilität und im Abgleich<br />

zu dem Energiekonzept des Bundes und zu den Klimaschutzzielen auf<br />

Bundes- und Landesebene, zu den regionalwirtschaftlichen Effekten durch<br />

<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />

<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />

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