Koalitionsvertrag NRW
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Im Bereich der Drogen- und Suchtberatung wie auch der AIDS-Prävention und -<br />
beratung werden wir die Auswirkungen der Kommunalisierung kritisch überprüfen<br />
und Defizite aufzuzeigen. Die AIDS-Prävention wollen wir gemeinsam mit der Aids-<br />
Hilfe zeitgemäß ausrichten.<br />
Wir werden prüfen, wie das Land insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung<br />
der Präventions- und Hilfestrukturen stärker Steuerungsaufgaben übernehmen kann.<br />
Da wo das Ziel, für alle Zielgruppen den Zugang zu bedarfsgerechten Angeboten zu<br />
erhalten, nicht sichergestellt ist, müssen auf Landesebene geeignete Maßnahmen<br />
zur Gegensteuerung eingeleitet werden. Darüber hinaus wollen wir insbesondere die<br />
zielgruppenspezifischen und niedrigschwelligen Angebote stärken und das<br />
Landessuchtprogramm unter Einbeziehung neuer Ansätze und Konzepte zur<br />
Prävention weiterentwickeln. In einem Aktionsplan zu Drogen und Sucht werden wir<br />
die drogenpolitischen Schwerpunkte zu Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung<br />
ausweiten und fortführen.<br />
Die unabhängigen Krebsberatungsstellen werden wir bei ihren Bemühungen<br />
unterstützen, Finanzierungsquellen, z.B. über Krankenkassen, zu erschließen.<br />
Um gesundheitliche Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist ein funktionierendes<br />
aufeinander abgestimmtes Rettungswesen erforderlich. Dazu soll der Rettungsdienst<br />
weiterhin mit den Katastrophenschutzbehörden bei der Bewältigung von<br />
Großschadensereignissen und Katastrophen zusammenwirken.<br />
Durch die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes müssen daher unter<br />
Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben öffentliche Planung und Einsatzleitung<br />
gesichert sein, und qualifizierte Dauerarbeitsplätze, Mitbestimmung und<br />
Tarifvereinbarungen Grundlage eines stabilen Systems mit öffentlichen, privaten und<br />
karitativen Trägern bleiben. Letztere sind wegen ihrer großen Mobilisierungsfähigkeit<br />
von ehrenamtlichen, gleichwohl ausgebildeten Helferinnen und Helfern insbesondere<br />
bei Großschadensereignissen unverzichtbar.<br />
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes, der Chancengleichheit und des<br />
Wettbewerbsgedankens ist der Nichtraucherschutz auch im Gastronomiebereich<br />
konsequent und rechtssicher auszugestalten.<br />
Wir werden ein zukunftsorientiertes Handlungskonzept zur Weiterentwicklung und<br />
Sicherung des Maßregelvollzugs umsetzen.<br />
Demografischer Wandel: Selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen<br />
Zu den Herausforderungen des demografischen Wandels gehört der notwendige<br />
strukturelle Umbau mit Blick auf eine älter werdende Gesellschaft. Unser politisches<br />
Ziel ist es, älteren Menschen - auch bei einer möglichen Pflegebedürftigkeit - ein<br />
selbstbestimmtes Leben in dieser sich wandelnden Gesellschaft zu ermöglichen.<br />
Zur Umsetzung dieses Ziels werden wir konsequent unseren Weg fortsetzen,<br />
Bedarfe und Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben in einem offenen<br />
<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />
<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />
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