Koalitionsvertrag NRW

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Bildung für alle. Zugang zu Bildung und Förderung auf hohem qualitativem Niveau,
längeres gemeinsames Lernen in der Schule und ein beitragsfreies und qualitativ
hochwertiges Studium sind der Schlüssel für wirtschaftliche Stärke und
Zukunftsfähigkeit, für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.
SPD und Grüne wollen den Eltern echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung
ermöglichen. Frühkindliche Bildung kann nur mit einem Ausbau von Kita-Plätzen
gelingen. Durch die Umsetzung des Schulfriedens ermöglichen wir längeres
gemeinsames Lernen und schaffen leistungsstarke und gute Schulen im ganzen
Land. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderung gemeinsam mit
anderen Kindern lernen. Für uns gilt weiterhin: Kein Abschluss ohne Anschluss.
Unser Ziel ist eine Ausbildungsgarantie. Wir wollen, dass alle Studierwilligen ein
erfolgreiches Studium in NRW absolvieren können, stärken die Demokratie an
unseren Hochschulen und setzen den Rahmen für eine breite und zukunftsgerichtete
Forschung.
Wir sind uns einig: Lebensbegleitendes Lernen ist einer der zentralen Pfeiler für
Bildungsaufstieg. Nur mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die Perspektiven
haben, meistern wir gesellschaftliche Umbrüche und gelingen uns gesellschaftliche
Aufbrüche.
Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik schafft Generationengerechtigkeit
Wir werden unsere Haushaltspolitik der Verantwortung fortsetzen, die aus einem
Dreiklang besteht – gezielt sparen, in Zukunft investieren, Einnahmen erhöhen. So
wird es uns gelingen, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir sind überzeugt davon,
dass Nordrhein-Westfalen mit diesem Dreiklang einen ausgeglichenen Haushalt bis
zum Jahr 2020 erreichen wird. In diesem Geiste wollen wir auch in der
Landesverfassung eine Schuldenbremse verankern, die aber nicht zu Lasten der
Kommunen gehen darf. Wir werden aufzeigen, dass eine Politik der Vorbeugung
auch schon mittelfristig finanzielle Renditen für die öffentlichen Haushalte einbringt.
Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört auch eine faire Verteilung der
Finanzmittel. Deshalb werden wir in NRW massiv darauf drängen, dass im Bund eine
Vermögenssteuer wieder eingeführt, der Spitzensteuersatz für Zukunftsinvestitionen
erhöht und eine Finanztransaktionssteuer erhoben wird. Starke Schultern in diesem
Land können und müssen mehr tragen als schwache. Sehr viele sind dazu auch
bereit – im Sinne einer gerechten Gesellschaft. Außerdem dürfen Fördermittel des
Bundes nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern müssen nach Bedarf verteilt
werden.
Handlungsfähige Kommunen stärken die Demokratie
Die Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft. Städte und Gemeinden in
Nordrhein-Westfalen sind Heimat der Menschen. Hier zeigt sich täglich, wie vielfältig
und lebenswert unser Gemeinwesen ist. Die Rahmenbedingungen für ein
selbstbestimmtes Leben und die soziale und gesellschaftliche Teilhabe müssen
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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