Koalitionsvertrag NRW

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Für die Angehörigen von Minderheiten im Kosovo sind die wirtschaftliche und soziale
Lage sowie deren Integrationschancen immer noch schwierig. Vor diesem
Hintergrund wollen wir geplanten Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden
unter dem Aspekt des Schutzes von Familien und alleinreisenden Frauen
überprüfen. Ziel ist es, besondere Härten im Rahmen der landesrechtlichen
Spielräume zu verhindern. Mit einer Fachveranstaltung der Koalitionsfraktionen
wollen wir uns ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort verschaffen.
Rückführungen im Winter werden wir an den Ergebnissen der Fachveranstaltung
ausrichten.
Auf dem Weg zu einem inklusiven NRW
Inklusion bedeutet Wertschätzung von Vielfalt. Es ist normal, verschieden zu sein.
Eine inklusive Gesellschaft sieht alle Menschen als individuell, besonders und
gleichberechtigt an, unabhängig von Herkunft, Alter, Weltanschauung oder
Behinderung.
Inklusionspolitik für Menschen die behindert werden, ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe von hoher Bedeutung, die alle Lebensbereiche und Lebensphasen mit
umfasst.
Zentraler Ausgangspunkt und Maßstab für unsere Politik ist dabei die
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Wir richten unsere Politik
deswegen auch auf alle Menschen aus, die von der UN-
Behindertenrechtskonvention erfasst sind. Also alle Menschen, die langfristige
körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben und damit in
Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und
gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in all seinen Facetten
gehindert werden. Dazu gehören auch alle alten und kranken Menschen, die erst im
oder durch das Alter mir Einschränkungen leben müssen.
Inklusion bedeutet für uns, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von
Menschen mit Behinderung durchzusetzen: Menschen, die behindert werden,
müssen Rechte und Ansprüche auf Hilfsmittel haben; die Gesellschaft muss den
Bedürfnissen aller Menschen gerecht werden, ohne dass es noch besonderer
Anpassungen bedarf. Dazu muss sich unsere Gesellschaft erst zu einer
„barrierefreien Gesellschaft“ wandeln, denn sie ist noch immer in zu vielen Bereichen
in erster Linie auf die Bedürfnisse von Menschen ohne Behinderung zugeschnitten.
Das Fachwissen der Expertinnen und Experten in eigener Sache ist für die
Aufstellung und Gestaltung unseres Aktionsplans und unserer Maßnahmen
unverzichtbar. Die Umsetzung unseres Aktionsplans muss dem Grundsatz der
Behindertenrechtskonvention folgen: „Nichts über uns ohne uns!
Barrierefreiheit umfasst nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch den vollen
Zugang zur sozialen und wirtschaftlichen Umwelt, also gleichberechtigte Teilhabe an
Bildung, Arbeit, Kultur, Sport, Zugang zu Medien und Kommunikationswegen und
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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