Koalitionsvertrag NRW

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Haushaltskonsolidierung und vorsorgende Politik sind zwei Seiten einer Medaille.
Deshalb setzen wir heute auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Qualifizierung,
und auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, auf die Förderung der
wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur, auf unsere Städte und Gemeinden
und auf den Klimaschutz. Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Investitionen
lohnen – für jeden Einzelnen und für die gute Entwicklung von NRW.
Wir sind uns einig, dass in der kommenden Legislaturperiode die zur Verfügung
stehenden finanziellen Ressourcen zielgenau und nachhaltig eingesetzt werden
müssen. Die Zukunftsinvestitionen von heute sind die Rendite von morgen. Das ist
verantwortungsvoll und vorausschauend. Das ist nachhaltige Finanzpolitik.
In Anbetracht des in NRW in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt aufgrund der
(Steuer-) Politik des Bundes, angehäuften Schuldenberges fordern wir vom Bund, die
Ausgabe gemeinsamer Anleihen des Bundes und der Länder, um die erdrückenden
Zinszahlungen deutlich reduzieren zu können.
Weg der Konsolidierung fortsetzen
Zum Konsolidierungsprozess gehört eine konsequente Aufgabenanalyse und –kritik,
die ausnahmslos alle Bereiche und Ressorts erfasst. Wir werden alle Maßnahmen im
Landeshaushalt hinsichtlich vorhandener Effizienz-Reserven, zu erwartender
Demografie-Effekte sowie Einsparmöglichkeiten aufgrund des technischen
Fortschrittes überprüfen, um so die notwendigen Ressourcen für die zukünftige
Aufgabenerfüllung zu ermitteln sowie realisierte Einsparpotenziale zum Abbau des
strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt einzusetzen. Ziel muss es
hierbei sein, insgesamt nachhaltig Personal- und Sachkosten insbesondere
Büroflächenverbrauch strukturell zu optimieren und Effizienzgewinne zu realisieren.
Diese Analyse wollen wir mit den Erfahrungen des Effizienzteams vorantreiben. Wir
werden entscheiden, welche Aufgaben zukünftig noch vom Land wahrgenommen
werden sollen.
Wir werden die Wirksamkeit und die Effizienz des Mitteleinsatzes über alle
Einzelpläne hinweg am erzielten oder zu erreichenden Ergebnis messen. Aufgaben,
die unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Landesverwaltung unterliegen, im Kern
aber dem gleichen Zweck oder derselben Zielgruppe dienen, werden dabei
zusammen und systematisch betrachtet. Wir haben den Anspruch, mit den
begrenzten Mitteln die höchste Effizienz zu erreichen. Das heißt auch,
Entscheidungsvorschläge für die beste Organisationsstruktur bei der Erledigung von
Aufgaben zu entwickeln.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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