Koalitionsvertrag NRW
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Energetische Erneuerung intensivieren<br />
Die energetische Gebäudesanierung ist weiterhin eine Herkulesaufgabe. Ein Drittel<br />
des bundesdeutschen CO2-Ausstoßes wird direkt oder indirekt durch den<br />
Gebäudebereich verursacht. Der Schlüssel zur Erfüllung von Klimaschutzzielen im<br />
Wohnungsbau liegt im vorhandenen Gebäudebestand. Zudem belasten die<br />
steigenden Energiekosten Mieterinnen und Mieter als „zweite Miete“ immer stärker.<br />
Wir werden die Anstrengungen zur energetischen Sanierung des Bestands daher<br />
intensivieren. Wir wollen mit der Wohnungswirtschaft in einen Dialog eintreten, um<br />
möglichst schnell Maßnahmen zum Klimaschutz und zum demographischen Wandel<br />
zu vereinbaren und mehr Sanierungs- und Neubaumaßnahmen auf den Weg zu<br />
bringen, die für die Menschen, die Wohnungsunternehmen und das Klima vorteilhaft<br />
sind. Beim Neubau werden wir in Abstimmung mit der Wohnungswirtschaft die<br />
Förderrichtlinien schrittweise bis 2020 auf das von der EU vorgegebene Ziel des<br />
Niedrigstenergiegebäude ausrichten. Damit soll auch der Wohnungssektor in<br />
Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.<br />
Das Land kann eine finanziell unzureichend ausgestattete und nicht verlässliche<br />
Klimaschutzpolitik des Bundes insbesondere im Gebäudebereich nicht<br />
kompensieren. Wir werden uns deshalb weiterhin für sozial gerechte und von Bund<br />
und Ländern gerecht finanzierte steuerliche Förderung für energetische<br />
Gebäudesanierungsmaßnahmen einsetzen. Zusätzlich fordern wir eine<br />
Direktförderung durch den Bund. Gegenüber der Bundesregierung werden wir darauf<br />
dringen, dass auskömmliche Mittel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur<br />
Verfügung gestellt und auf hohem Niveau verstetigt werden. Wir treten dafür ein,<br />
dass die Bundesregierung ihre Verantwortung angemessen wahrnimmt, die ihr bei<br />
dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zukommt und die sie durch ihre<br />
Zielvorgaben für den Klimaschutz selbst festgeschrieben hat.<br />
Darüber hinaus werden wir auf eine Öffnung des Europäischen Fonds für Regionale<br />
Entwicklung (EFRE) für Maßnahmen der energetischen Sanierung des<br />
Gebäudebestands drängen. Die Möglichkeiten von EFRE, Kreditanstalt für<br />
Wiederaufbau (KfW) und sozialer Wohnraumförderung wollen wir besser miteinander<br />
verzahnen.<br />
Mieterschutz verbessern<br />
Den Mieterschutz wollen wir weiter verbessern. Dazu haben wir das<br />
Zweckentfremdungsverbot und die Kündigungssperrfristen bei<br />
Eigenbedarfskündigung des Eigentümers wieder eingeführt. Die Wirkungen der<br />
neuen Kündigungssperrfristen wollen wir gewissenhaft prüfen. Unser Ziel ist, dass<br />
deutlich mehr Mieterinnen und Mieter in den angespannten Wohnungsmärkten<br />
unseres Landes einen erhöhten Kündigungsschutz im Fall von<br />
Eigenbedarfskündigungen erhalten. Deshalb streben wir wenn möglich, sowohl eine<br />
als auch eine quantitative Ausweitung der Gebietskulissen an.<br />
<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />
<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />
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