Koalitionsvertrag NRW

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wir Betroffene zu Beteiligten machen und zugleich größere Akzeptanz sowie mehr
Planungs- und Investitionssicherheit erreichen.
Hierzu gehört auch, dass wir die Initiative StadtBauKultur fortsetzen, die Baukultur
durch Wettbewerbe fördern und die Fortentwicklung des Stadttourismus
unterstützen.
Stadtentwicklung in Nordrhein Westfalen braucht Unterstützung vom Bund und
der Europäischen Union
Stadtentwicklungspolitik ist für uns eine gesamtgesellschaftliche
Querschnittsaufgabe aller politischen Ebenen. Deshalb werden wir gegenüber der
Bundesregierung auch weiterhin auf die Ausstattung der Städtebaufördermittel in
bisheriger Höhe dringen. Das gilt insbesondere für die Förderprogramme
„Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“. Grundsätzlich werden wir uns dafür
einsetzen, dass die Bundesmittel für die Stadtentwicklung insgesamt auf hohem
Niveau verstetigt werden.
Das Programm „Soziale Stadt“ wollen wir mit den anderen beteiligten Ressorts im
Rahmen eines integrierten Rahmenkonzeptes verbindlich verknüpfen. Das
federführende Stadtentwicklungsministerium wird hierzu ein mit allen Fachressorts
abgestimmtes Konzept vorlegen.
Darüber hinaus fordern wir für das Land zusätzliche Mittel im Rahmen des
Bundesprogramms „Stadtumbau-West“ für die Bewältigung der Konversion der
ehemaligen militärisch genutzten Flächen in den durch Truppenabzug betroffenen
Gemeinden. Der Bund ist auch gefordert, den Kommunen
Konversionsliegenschaften zu einem angemessenen Preis zu überlassen und damit
die Entwicklung von Nachfolgenutzungen zu unterstützen.
Zudem werden wir prüfen, inwieweit Mittel des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) stärker als bisher für die Stadtentwicklungspolitik in Nordrhein-
Westfalen eingesetzt werden können. Unsere vorsorgende Politik darf nicht durch
Entscheidungen auf europäischer Ebene behindert werden. Hierfür werden wir uns
mit Nachdruck einsetzen.
Eine nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik braucht integrierte,
stadtteilorientierte Handlungsansätze, um die komplexen sozialen, ökologischen und
wirtschaftlichen Probleme mit möglichst guten Ergebnissen zu lösen. Deshalb wollen
wir eine stadtteilorientierte Neuausrichtung der Stadtentwicklungs- und Wohnpolitik,
indem wir vorhandene Förderansätze der sozialen Wohnraumförderung und der
Stadtentwicklung enger miteinander verzahnen und mit stadt- und wohnrelevanten
Förderprogrammen anderer Fachressorts unter Koordination des
Städtebauministeriums konzentrieren.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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