Koalitionsvertrag NRW

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Bundesregierung betriebene Laufzeitverlängerung gewehrt. Die atomare Katastrophe
von Fukushima hat diese ablehnende Position auf tragische Weise bestätigt und im
Sommer 2011 zur Kehrtwende der schwarz-gelben Bundesregierung geführt.
Zum Atomausstieg gehört jedoch auch ein vollständiger und endgültiger Ausstieg
aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Darum werden wir darauf drängen,
dass die Bundesregierung den von NRW initiierten Bundesratsbeschluss vom Juni
2011 zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs umsetzt. Wir wollen
die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden. Zudem werden wir die
Bundesregierung dazu auffordern, sich für einen europaweiten Atomausstieg
einzusetzen. Wir wollen Initiativen unterstützen, die Konditionierungsanlage GNS in
Duisburg außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu verlegen. Zudem lehnen wir
sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die
Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden –
nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist. Wir werden
zudem Evakuierungs- und Notfallpläne in NRW gründlich überprüfen und eine
Bundesratsinitiative starten, um Standards der Strahlenschutzvorsorge zu
verbessern.
Das Land NRW wird keinerlei Atomforschung mehr finanzieren, mit Ausnahme der
Forschung für Sicherheit, Endlagerung und Rückbau. Dies gilt insbesondere für
jedwede Finanzierung von Forschung für neue Kugelhaufenreaktoren und andere
Reaktortechnik sowie für Transmutation. Die Errichtung entsprechender
Forschungsanlagen und -reaktoren in NRW bleibt ausgeschlossen.
Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch
Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Insbesondere im Hinblick
auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren
Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung
nehmen. Die Arbeit der im Forschungszentrum Jülich eingerichteten Kommission zur
Aufarbeitung der Geschichte des AVR im Hinblick auf technische Probleme und
Störfälle werden wir begleiten.
Die Landesregierung wird sich weiterhin auf Bundesebene für eine ernsthaft
ergebnisoffene Endlagersuche einsetzen.
Zukunftsperspektive für die Steinkohleregion sichern
Im Jahr 2018 endet die subventionierte Steinkohlenförderung in Nordrhein-
Westfalen. Wir haben diesen schwierigen Prozess ohne strukturelle Brüche und
betriebsbedingte Kündigungen geschafft. Der Steinkohlenbergbau erhält über die
bereits zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Mittel aus dem Landeshaushalt. Wir
werden die Möglichkeiten des Landes nutzen, um zur Schaffung von
Ersatzarbeitsplätzen beizutragen und die von einem Auslaufbergbau betroffenen
Regionen besonders begleiten. Die Option für private Investoren zur Gewinnung von
Kokskohle für die nordrhein-westfälische Stahlindustrie ist zu sichern. Landesmittel
werden hierfür nicht zur Verfügung gestellt.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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