Koalitionsvertrag NRW

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Politik für ältere Menschen muss mit ihnen gemeinsam gestaltet werden. Alle
Menschen, egal welchen Alters, müssen sich an der kreativen Umgestaltung ihres
Wohnquartiers oder Stadtteils beteiligen können und selbstverständlich gilt es, die
Selbsthilfe- und Stadtteilinitiativen in Planung und Quartiersgestaltung
einzubeziehen. Daher werden wir uns für die Landesseniorenvertretung und ihren
Einsatz für eine landesweite Verankerung freiwilliger kommunaler
Seniorenvertretungen weiter stark machen.
Altersarmut droht immer mehr ältere Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe
auszuschließen. Wir werden daher in unserem Bemühen nicht nachlassen, diese
Teilhabebarriere soweit wie möglich durch langfristige - auch arbeits- und
bildungspolitische - Strategien präventiv zu vermeiden und uns dafür einsetzen, dass
auch ältere Menschen mit geringem Einkommen aktiver Teil der Gesellschaft sein
und bleiben können.
Zukunft geht nur mit Frauen und Mädchen
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in NRW sind Frauen und Mädchen. Die neue
Landesregierung wird sich in allen Politikfeldern für sie stark machen und
geschlechtsspezifische Benachteiligungen abbauen. Wir sind davon überzeugt, dass
Geschlechtergerechtigkeit Chancen in allen gesellschaftlichen Bereichen schafft.
Unser Ziel ist ein selbstbestimmtes und partnerschaftliches Miteinander der
Geschlechter in allen Lebensbereichen.
Da derzeit keine zusätzlichen Personal- und Sachmittel zur Verfügung stehen,
richten die Staatskanzlei und die Ressorts zur Umsetzung der Querschnittsaufgaben
Gender Mainstreaming und Gender Budgeting jeweils die Funktion einer/ eines
Gender Mainstreaming-Beauftragten ein. Diese Funktion wird nicht den
Gleichstellungsbeauftragten übertragen. Die Landesregierung beauftragt die
Staatskanzlei, den Prozess der weiteren Implementierung und Umsetzung von
Gender Mainstreaming zu koordinieren und dem Kabinett regelmäßig zu berichten.
Perspektivisch hält die Landesregierung an ihrem Ziel fest, zur erfolgreichen
Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting eine Gender
Stabstelle in der Staatskanzlei einzurichten.
Schutz gegen Gewalt
Mit der Wiederaufnahme der Förderung der 4. Personalstelle in den Frauenhäusern
haben wir die Kürzung aus der 14. Wahlperiode korrigiert. Perspektivisch ist es unser
Ziel, jeder von Gewalt betroffenen Frau und jedem ihrer Kinder kostenlose Zuflucht in
einem Frauenhaus zu gewährleisten, unabhängig von Herkunft, Wohnort,
Einkommen, Aufenthaltsstatus, sexueller Identität oder Behinderung. Daher wollen
wir ein Landesgesetz auf den Weg bringen, das eine verlässliche und
bedarfsgerechte Finanzierung von Frauenhäusern in ihrer Aufgabenvielfalt verankert,
und eine Förderung aus einer Hand sicherstellt. Gemeinsam mit den Akteurinnen der
Frauenhäuser werden wir Impulse zur Weiterentwicklung der Frauenhäuser setzen.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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