Koalitionsvertrag NRW

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Wir wollen partizipative Elemente offline und online einführen und die Durchführung
von Medienversammlungen wieder ins Landesmediengesetz aufnehmen, damit
Mediennutzerinnen und Mediennutzer über Inhalte und das Internet diskutieren und
Hinweise für die gemeinsame Gestaltung der Mediengesellschaft geben. Wir wollen
die Medienaufsicht stärken, hierzu gehört u.a. die Erweiterung der Kompetenzen der
Medienkommission der Landesanstalt für Medien (LfM) sowie des Rundfunk- und
Verwaltungsrates des WDR. Dies soll durch die gesetzliche Verankerung eines
eigenen Haushaltes sowie die entsprechende Personalhoheit erreicht werden.
Ferner soll geprüft werden, wie die Transparenz der Gremienarbeit und ihre
Kommunikationsprozesse mit den Mediennutzerinnen und Mediennutzern erreicht
werden kann. Zur Partizipation und Vielfaltserweiterung gehören in NRW die
Bürgermedien, wir wollen sie stärken und die Teilhabemöglichkeiten verbessern.
Um die Aufsicht in NRW zu bündeln, wird das Telemedienzuständigkeitsgesetz
geändert und die Zuständigkeit für die Einhaltung der Bestimmungen des
Telemediengesetzes für ganz NRW von der Bezirksregierung Düsseldorf auf die
Landesanstalt für Medien NRW übertragen. Darüber hinaus soll zukünftig mit einer
Medienanstalt der Länder eine Aufsichtsstruktur geschaffen werden, die dem
föderalen System der Bundesrepublik Deutschland und der Medienkonvergenz
Rechnung trägt. Hier streben wir eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages an.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Verfahren zur Änderung der
Rundfunkstaatsverträge künftig nachvollziehbarer und partizipativer durchgeführt
werden. Hierzu gehören konsistente Verfahrensregeln, die gesetzlich abgesicherte
Einbindung der Landtage sowie eine Reform der Rundfunkkommission der Länder.
Pressevielfalt sichern
Wir werden die Unabhängigkeit der Medienhäuser und der Vertriebswege auch mit
Hilfe des Landespressegesetzes verbessern. Dazu gehört auch die Transparenz bei
den Eigentümerstrukturen der Medienhäuser. Die Verantwortung von Journalistinnen
und Journalisten nimmt deutlich zu, die rasant wachsende Flut an Informationen
qualitativ hochwertig einordnen zu können. Deshalb wollen wir die Aus- und
insbesondere Weiterbildung gezielt stärken. Dies gilt vor allem für die lokale und
regionale Berichterstattung. Das bewährte Presse-Grosso-System werden wir, sollte
es zu keiner freiwilligen oder bundesgesetzlichen Regelung kommen, über unsere
gesetzlichen Möglichkeiten absichern.
Nach der Veröffentlichung des Medienkonzentrationsberichtes der Landesanstalt für
Medien soll überprüft werden, ob die Regelungen der §§ 33 bis 33e des
Landesmediengesetzes, mit denen verhindert werden soll, dass Medienunternehmen
durch ihre Beteiligungen an Rundfunkprogrammen vorherrschende Meinungsmacht
erlangen reformbedürftig sind. Wir erwarten, dass die LfM diesen Bericht jährlich
fortschreibt.
Qualität in der digitalen Gesellschaft stärken
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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