Koalitionsvertrag NRW
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SGB XII und AsylbLG befinden, einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln<br />
erhalten.<br />
Um Altersarmut zu vermeiden, wollen wir junge Menschen in Ausbildung und gute<br />
Arbeit bringen. Wir werden uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass<br />
wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut ergriffen werden.<br />
Wir wollen das Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern“ fortführen und<br />
gendersensibel ausgestalten. Präventive Ansätze sollen verstärkt, neue Angebote<br />
entwickelt sowie der Austausch zwischen den Trägern gefördert werden.<br />
Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung werden wir fortführen.<br />
Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Wir wollen auch in<br />
Zukunft eine kontinuierliche Sozialberichterstattung im Lande fortsetzen und einen<br />
strategischen Sozialplanungsprozess auf kommunaler Ebene weiterentwickeln und<br />
fördern. Eine präventiv ausgerichtete Sozialpolitik benötigt eine belastbare Datenund<br />
Informationsbasis, um gesellschaftliche Problem- und Lebenslagen frühzeitig<br />
identifizieren zu können. Eine strategisch ausgerichtete kommunale Sozialplanung<br />
kann sozialräumlichen Polarisierungs- und Segregationsprozessen entgegenwirken<br />
und die soziale Lage der Bevölkerung verbessern sowie längerfristig die finanziellen<br />
Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen und Kreisen verbessern. Wir werden<br />
deshalb ein dialogorientiertes Netzwerk zur "Strategischen Sozialplanung" aufbauen.<br />
Die Bekämpfung von Armut und die Förderung der sozialen Eingliederung müssen<br />
stärker noch als bisher in den Fokus des Europäischen Sozialfonds gestellt werden.<br />
Mit der EUROPA 2020 Strategie ist die Armutsbekämpfung zu einem der<br />
Schwerpunkte geworden und wurde auch in den Europäischen Sozialfonds (ESF) als<br />
eigenständiges Ziel aufgenommen. Das eröffnet neue und integrierte Strategien für<br />
den ESF-Einsatz. Diese werden wir auch für <strong>NRW</strong> nutzen.<br />
Integration in <strong>NRW</strong> erfolgreich gestalten<br />
Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Land von Einwanderung geprägt. Wir<br />
begreifen das als Stärke unseres Landes und wollen – möglichst im Konsens mit den<br />
anderen demokratischen Parteien – die Integrationspolitik der vergangenen<br />
Jahrzehnte weiterentwickeln. Eine aktive Integrationspolitik ist unverzichtbar für die<br />
Zukunftsfähigkeit unseres Landes.<br />
Deshalb wollen wir sie zu einer modernen Einwanderungspolitik weiterentwickeln<br />
und dazu all unsere Aktivitäten und Kräfte in den Bereichen Integrationspolitik,<br />
Einwanderungspolitik, gesellschaftliche Prävention von Rassismus und<br />
Fremdenfeindlichkeit bündeln.<br />
Erfolgreiche Integration setzt voraus, dass Einwanderinnen und Einwanderer<br />
Chancen zur Teilhabe in der Gesellschaft erhalten und nutzen. Wir wollen, dass die<br />
Eingewanderten und ihre Kinder so früh und so umfassend wie möglich ihre<br />
Kompetenzen und Potenziale in Bildung, Ausbildung und Beruf entfalten können.<br />
<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />
<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />
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