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Koalitionsvertrag NRW

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SGB XII und AsylbLG befinden, einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln<br />

erhalten.<br />

Um Altersarmut zu vermeiden, wollen wir junge Menschen in Ausbildung und gute<br />

Arbeit bringen. Wir werden uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass<br />

wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut ergriffen werden.<br />

Wir wollen das Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern“ fortführen und<br />

gendersensibel ausgestalten. Präventive Ansätze sollen verstärkt, neue Angebote<br />

entwickelt sowie der Austausch zwischen den Trägern gefördert werden.<br />

Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung werden wir fortführen.<br />

Armutsbekämpfung ist eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Wir wollen auch in<br />

Zukunft eine kontinuierliche Sozialberichterstattung im Lande fortsetzen und einen<br />

strategischen Sozialplanungsprozess auf kommunaler Ebene weiterentwickeln und<br />

fördern. Eine präventiv ausgerichtete Sozialpolitik benötigt eine belastbare Datenund<br />

Informationsbasis, um gesellschaftliche Problem- und Lebenslagen frühzeitig<br />

identifizieren zu können. Eine strategisch ausgerichtete kommunale Sozialplanung<br />

kann sozialräumlichen Polarisierungs- und Segregationsprozessen entgegenwirken<br />

und die soziale Lage der Bevölkerung verbessern sowie längerfristig die finanziellen<br />

Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen und Kreisen verbessern. Wir werden<br />

deshalb ein dialogorientiertes Netzwerk zur "Strategischen Sozialplanung" aufbauen.<br />

Die Bekämpfung von Armut und die Förderung der sozialen Eingliederung müssen<br />

stärker noch als bisher in den Fokus des Europäischen Sozialfonds gestellt werden.<br />

Mit der EUROPA 2020 Strategie ist die Armutsbekämpfung zu einem der<br />

Schwerpunkte geworden und wurde auch in den Europäischen Sozialfonds (ESF) als<br />

eigenständiges Ziel aufgenommen. Das eröffnet neue und integrierte Strategien für<br />

den ESF-Einsatz. Diese werden wir auch für <strong>NRW</strong> nutzen.<br />

Integration in <strong>NRW</strong> erfolgreich gestalten<br />

Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Land von Einwanderung geprägt. Wir<br />

begreifen das als Stärke unseres Landes und wollen – möglichst im Konsens mit den<br />

anderen demokratischen Parteien – die Integrationspolitik der vergangenen<br />

Jahrzehnte weiterentwickeln. Eine aktive Integrationspolitik ist unverzichtbar für die<br />

Zukunftsfähigkeit unseres Landes.<br />

Deshalb wollen wir sie zu einer modernen Einwanderungspolitik weiterentwickeln<br />

und dazu all unsere Aktivitäten und Kräfte in den Bereichen Integrationspolitik,<br />

Einwanderungspolitik, gesellschaftliche Prävention von Rassismus und<br />

Fremdenfeindlichkeit bündeln.<br />

Erfolgreiche Integration setzt voraus, dass Einwanderinnen und Einwanderer<br />

Chancen zur Teilhabe in der Gesellschaft erhalten und nutzen. Wir wollen, dass die<br />

Eingewanderten und ihre Kinder so früh und so umfassend wie möglich ihre<br />

Kompetenzen und Potenziale in Bildung, Ausbildung und Beruf entfalten können.<br />

<strong>Koalitionsvertrag</strong> 2012 – 2017<br />

<strong>NRW</strong>SPD – Bündnis 90/Die Grünen <strong>NRW</strong><br />

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