Koalitionsvertrag NRW

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Wir wollen die Städte bei der Entwicklung integrierter Konzepte beraten und werden
eine Förderstrategie erarbeiten, mit der wir den Kommunen bei der Umsetzung
dieser Konzepte helfen können.
Zukunftsthema Wohnen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Für viele Menschen in NRW ist Wohnen jedoch zu
einem Problem geworden. Obwohl viele Haushalte Anspruch auf eine öffentlich
geförderte Wohnung hätten, sind nur noch weniger als 9 % der Wohnungen in
Nordrhein-Westfalen preisgebunden; Preisbindungen fallen weg und Altbestände
müssen zum Teil abgerissen werden. Dies führt zu Versorgungsengpässen und
Verdrängungsprozessen, insbesondere in den Wachstumsregionen und
Universitätsstädten unseres Landes.
Gleichzeitig gibt es in vielen Städten Stadtquartiere mit massiven Leerständen und
vernachlässigten Wohnungsbeständen, denen der Verfall droht. Demgegenüber
müssen in manchen ländlichen Gebieten Eigentümerinnen und Eigentümer mit
einem massiven Wertverlust ihrer Immobilien rechnen, weil die Nachfrage aufgrund
des demografischen Wandels wegbricht.
Für uns ist Wohnen ein Zukunftsthema. Wir wollen ein nachfragegerechtes, breit
gefächertes Wohnungsangebot in allen Preissegmenten und ein attraktives
Wohnumfeld in sozial stabilen Quartieren schaffen. Das sind für uns wichtige
Faktoren für ein gutes Leben der Menschen in all ihren Lebenslagen und die positive
Entwicklung der Städte und Gemeinden. So schaffen wir Lebensqualität und
vermeiden spätere Sozialkosten. Deshalb wollen wir integrierte (stadtentwicklungs-)
Ansätze auf den Weg bringen, die auch die soziale und technische Infrastruktur,
funktionierende Nahversorgung und Chancen für die Anbindung an das
gesellschaftliche Leben für alle Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen. Mit
unserer sozialen Wohnraumpolitik wollen wir die Versorgung der Menschen,
insbesondere mit geringeren Einkommen, mit bezahlbarem, verbrauchsarmen und
möglichst barrierefrei erreichbarem Wohnraum deutlich verbessern.
Zum Zukunftsthema Wohnen gehören selbstverständlich auch ein wirksamer
Mieterschutz und ein wirksames Instrumentarium für die kommunale
Wohnungswirtschaft, um auf vernachlässigte Wohnungsbestände und
verantwortungslose Wohnungsunternehmen einwirken zu können. In enger
Abstimmung mit den Kommunen in NRW wollen wir diese Ziele verwirklichen.
Verantwortlich wirtschaftende, bestandshaltende Wohnungsunternehmen sind dabei
unsere Partner.
Neuorientierung der sozialen Wohnraumförderung fortsetzen
Finanzierungsgrundlage der Wohnraumförderung ist das Wohnungsbauvermögen
des Landes, das die wohnungspolitische Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellt
und für den sozialen Wohnungsbau und die Aufwertung und Stabilisierung von
Wohnquartieren verwendet wird. Dieses Vermögen werden wir erhalten.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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