Koalitionsvertrag NRW

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Elektromobilität als Chance begreifen
Wir werden die Elektromobilität in NRW entlang der Wertschöpfungskette und den
infrastrukturellen Erfordernissen unterstützen und so den Ausbau von
Elektromobilität in Verbindung mit sauberen Erneuerbaren Energien zusammen mit
den Kommunen, der Wissenschaft und der Wirtschaft voranbringen.
Wir wollen wichtige Schlüsselvorhaben aus den Schaufensterbewerbungen so
unterstützen und begleiten, dass NRW als bundesweiter Vorreiter für E-Mobilität
etabliert wird. Hierbei werden wir gleichermaßen Projekte forcieren, mit denen
industriepolitische Kompetenz, Öffentlicher Verkehr mit Elektrobussen und Akku-
Bahnen, elektrisch unterstützte Nahmobilität mit Pedelecs und Carsharing mit E-Cars
vorangetrieben werden. Wir werden dazu wichtige Schlüsselvorhaben vorliegender
Konzepte zeitnah umsetzen, um bisher Erreichtes konsequent auszubauen und
weitere zentrale Elemente der Elektromobilität in NRW zu verankern.
Straßeninfrastruktur: Vorrang für Investitionen in den Erhalt
An die Verkehrsinfrastruktur und -organisation werden aufgrund der Bedeutung
NRWs als Transitland, der intensiven wirtschaftlichen Außenverflechtung und des
Verkehrs in den Ballungsräumen hohe Anforderungen gestellt. Die ausgeprägte
Siedlungsdichte und die knappen Freiräume führen jedoch auch zu besonderen
Problemen und Belastungen der Bevölkerung und der Umwelt durch den Verkehr.
Unser Land verfügt mit den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über eines der
dichtesten Straßennetze. Dieses Netz, insbesondere auch die zur Sanierung
anstehenden Brücken, in einem guten Zustand zu erhalten, hat für uns Priorität. In
diesem Zusammenhang werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die regionale
mittelständische Bauwirtschaft von Maßnahmen im Landesstraßenerhalt profitiert.
Trotz der im Wesentlichen gut ausgebauten Straßeninfrastruktur in NRW und der
Begrenztheit des Systems Straße wollen wir Engpässe beseitigen. Dazu werden wir
besonders die Verkehrsströme an den Autobahnkreuzen entflechten und hoch
belastete und netzwichtige Autobahnabschnitte um eine Fahrtrichtungsspur und
guten Lärmschutz ergänzen.
Die Planungen von Projekten im Bereich der Bundesfernstraßen sind auf solche zu
konzentrieren, die eine Realisierungschance in den nächsten Jahren bieten.
Gleichzeitig werden wir weiterhin darauf achten, keine Bundesgelder ungenutzt
zurückgeben zu müssen und werden die dafür notwendigen Planungen vorantreiben.
Die von der aktuellen Bundesregierung geplante PKW-Maut bestraft die
Pendlerinnen und Pendler unabhängig davon, wie verbrauchsarm ihr Fahrzeug ist.
Sie wird deshalb von uns abgelehnt. Stattdessen sollte die LKW-Maut ergänzt
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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