Koalitionsvertrag NRW

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Wir verpflichten uns, Mensch und Umwelt in NRW nachhaltig zu schützen. Die
Menschen erwarten zu Recht einen handlungsfähigen Staat, der sie wirksam vor
gesundheitlichen Umweltgefahren schützt, die natürlichen Lebensgrundlagen
bewahrt und aktiv die notwendigen Zukunftsweichen stellt. Wir stehen konsequent
dafür ein, Profitstreben durch Raubbau und Verschwendung nicht weiter zuzulassen,
sondern durch nachhaltiges Wirtschaften dauerhaft unsere Lebensgrundlagen zu
erhalten. Unser Leitprinzip heißt dabei Nachhaltigkeit. Darin verbinden wir
ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft eng mit sozialer
Gerechtigkeit. Dies bedeutet ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der
Landwirtschaft, eine naturnahe und zukunftsorientierte Waldwirtschaft, einen starken
Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW.
Wir wollen NRW zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen. Mit
unserem Konzept des konsequenten ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft
wollen wir Ökonomie und Ökologie im 21. Jahrhundert zu wechselseitigem Nutzen
entwickeln und damit den Schutz unserer Umwelt, nachhaltiges Wirtschaften und
neue Arbeitsplätze ermöglichen. Wir setzen dabei vor allem auf den Ideenreichtum
und die Innovationskraft der Menschen und der Wirtschaft in NRW.
Damit durch die Auswirkungen des demographischen Wandels die Infrastruktur-
Kosten z. B. der Abfall- und Abwasserentsorgung nicht nur auf weniger Bevölkerung
verteilt werden müssen, wollen wir rechtzeitig in Kooperation mit den Kommunen für
eine landesweite Koordinierung zur langfristigen Planung und Sicherung der
Entsorgungsinfrastruktur sorgen. Ziel ist, dass auch künftig die Leistungen der
Daseinsvorsorge wie Abfall- und Abwasserentsorgung erbracht werden können unter
der Maßgabe der Preis- und Gebührenstabilität, einer langfristigen
Entsorgungssicherheit und eines hohen Umweltschutzniveaus.
NRW: Land der Nachhaltigkeit und der anspruchsvollen Umweltziele
Um einen neuen ökologischen Aufbruch in NRW zu erreichen, ist es notwendig,
ambitionierte Umweltstandards zu setzen und konkrete Umwelt- und
Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen.
Den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels werden wir im Rahmen des,
auch im künftigen Klimaschutzgesetz NRW verankerten Prozesses, mit einer
konsequenten ressortübergreifenden NRW-Klimafolgenstrategie begegnen.
Die Beteiligungs- und Umweltinformationsrechte von Bürgerinnen und Bürgern,
Verbänden und Initiativen sollen gestärkt werden. Dazu werden das
Umweltinformationsgesetz (UIG), das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP-Gesetz) und das Landschaftsgesetz novelliert und die aktive
Umweltberichterstattung ausgebaut.
Auch außerhalb der formalisierten Verfahren des öffentlichen Planungsrechts wollen
wir Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
verbessern. Dabei werden wir uns auch für die digitale Verfügbarkeit einsetzen.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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