Koalitionsvertrag NRW

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können. Der Abbau von Diskriminierung, Homo- und Transphobie ist
Querschnittsaufgabe der Landesregierung.
Wir werden die Umsetzung eines Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie
kontinuierlich vorantreiben. Die LSBTTI-Nichtregierungsorganisationen sind dabei
unsere wichtigsten Partner. Die Arbeit der unterschiedlichen Verbände,
Beratungsstellen, regionalen und landesweiten Projekte im Bereich Selbsthilfe,
Akzeptanzförderung, Antigewaltarbeit, Coming-out-Arbeit für Menschen mit
Migrationsgeschichte und Beratung von Diskriminierungsopfern sowie Beratung von
Regenbogenfamilien wollen wir unterstützen, stärken und vernetzen.
In Verbindung damit wollen wir zur Förderung der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher
Lebensweisen eine landesweite Akzeptanzkampagne in NRW initiieren, die sich an
die Allgemeinbevölkerung in NRW wendet.
Um auch gerade in ländlichen Gegenden eine effektive Akzeptanzarbeit und
hilfreiche Selbstorganisation leisten zu können, wollen wir die ehrenamtlichen
Projekte im ländlichen Raum stärken.
Wir sind uns einig, dass Jugendliche bei der Entwicklung ihrer Identität in Schule und
Jugendhilfe besondere Unterstützung brauchen. Wir stellen dies, unter
Berücksichtigung im Kinder- und Jugendförderplan und durch Sicherung des
Projektes Schule ohne Homophobie und des Landesprojekts SchLAu NRW sicher.
Wir wollen die Gender- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen
stärken und sie zu einem festen Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung
machen. LSBTTI soll Eingang in die Lehrpläne finden und in den Lehr- und
Lernmaterialien berücksichtigt werden. Auch in der außerschulischen Jugendarbeit
setzen wir uns für eine verstärkte Sensibilisierung für LSBTTI-Belange ein.
Besonders im Bereich der Trans- und Intersexualität gibt es in unserer Gesellschaft
noch tiefsitzende Vorurteile, die sicherlich zu einem nicht unerheblichen Teil auf
Unwissenheit zurückzuführen sind. Wir wollen die Akzeptanz und das
Selbstbestimmungsrecht von trans- und intersexuellen Menschen in unserer
Gesellschaft stärken und Beratungsangebote für Trans- und Intersexuelle fördern.
Wir wollen darauf hinwirken, dass die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zur
Intersexualität Eingang in Recht und Praxis finden.
Unser Ziel ist die vollständige rechtliche Gleichstellung aller Menschen in NRW -
unabhängig von ihrer sexuellen Identität. Dies umfasst alle Rechtsbereiche,
insbesondere das Adoptions- und Steuerrecht sowie die Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare und die Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um
das Merkmal sexuelle Identität.
Wir werden uns auf der Bundesebene für die Aufhebung der Unrechtsurteile die
zwischen 1949 und 1994 auf der Basis des § 175 StGB in Deutschland gefällt
worden sind einsetzen. In diesem Zusammenhang bedarf es einer gründlichen
Aufarbeitung sowie einer angemessenen Wiedergutmachung. Des Weiteren werden
wir uns für die Reform des Transsexuellen-Gesetzes einsetzen.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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