Koalitionsvertrag NRW

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Darüber hinaus ist zu prüfen, ob Regelungen im Wertstoffgesetz die
Verpackungsverordnung ablösen können. In diesem Zusammenhang wollen wir uns
für eine zentrale Stelle auf Bundesebene einsetzen, die die dualen Systeme ersetzt.
Durch „urban mining“ (Stadt als Rohstoffmine) werden wir „vergrabene
Rohstoffschätze“ nutzbar machen. Wir werden Initiativen für Rückbaukonzepte, die
sich insbesondere bei Stadterneuerungsmaßnahmen und bei der Rekultivierung alter
Boden- und Bauschuttdeponien ergeben, intensiv begleiten.
Wertvolles Naturerbe NRW schützen
Auch in NRW stehen etwa 50 % der Tier und Pflanzenarten auf der Roten Liste.
Hauptursachen für den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen in NRW sind
der massive Flächenverbrauch, eine intensive Landwirtschaft, der naturferne Ausbau
von Gewässern und eine oft nicht naturnahe und standortgerechte Bewirtschaftung
der Wälder. Zum Schutz der Natur gilt es, die biologische Vielfalt konsequent zu
schützen, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten sowie der Entwicklung von
Wildnis Räume zu lassen.
Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-
Naturschutzgesetz wollen wir das neue Bundesnaturschutzrecht unter Nutzung
landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umsetzen.
Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur
(Verschlechterungen z.B. bei der Eingriffsregelung, den Mitwirkungs- und
Klagerechten, den Landschaftsbeiräten und beim Biotopschutz) getroffen wurden.
Weiterhin wollen wir zum Beispiel den Grünlandschutz und den Biotopverbund als
wichtige Elemente zur Wahrung der Biodiversität stärken. In das zu novellierende
Landschaftsgesetz werden wir Regelungen zu Biosphärenregionen,
Naturmonumenten sowie ein Vorkaufsrecht für Naturschutzverbände und -Stiftungen
bei Veräußerung von Schutzgebietsflächen landesrechtlich verankern.
Gegen das fortschreitende Artensterben wird eine NRW-Biodiversitätsstrategie auf
Basis der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt entwickelt, mit konkreten
Handlungs- und Zeitplänen sowie transparenten Indikatoren für eine erfolgreiche
Umsetzung. Wir verfolgen ein landesweites Biotopverbundsystem auf mindestens 15
% der Landesfläche
Nationalpark
Wir werden die Einrichtung des Nationalparks Senne-Egge/Teutoburger Wald gemäß
einstimmigem Landtagsbeschluss vom April 2005 (Drs.13/6219) vorantreiben. Die
Einrichtung des Nationalparks Senne wird unter Federführung des Landes
vorangebracht. Das Land will zudem mit seinen Möglichkeiten zur Errichtung eines
Nationalparks Teutoburger Wald beitragen und die regionale Initiative begleiten.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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