Koalitionsvertrag NRW

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werden wir das Instrument der Vermögensabschöpfung als bereits bestehende
Waffe im Kampf gegen die Wirtschafts- und organisierte Kriminalität weiter
optimieren und auch hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf prüfen.
Für die Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist die Rechtssicherheit und
Rechtsgewährleistung insbesondere auch in Patentstreitverfahren. Am
Gerichtsstandort in Düsseldorf werden europaweit die meisten
Patentverletzungsverfahren – meist mit hohen Streitwerten und entsprechenden
Einnahmen für die Landeskasse - verhandelt. Um auch in Zukunft zu gewährleisten,
dass die Parteien in gewohnt hoher Qualität rasch mit einer Entscheidung rechnen
können, wollen wir den Patentgerichtsstandort Düsseldorf und damit den
Wirtschaftsstandort NRW auch im europäischen Kontext stärken.
Um die Leistungsfähigkeit der Justizbehörden in NRW sicherzustellen, bedarf es
zudem einer sinnvollen Zusammenführung und Bündelung übergreifender operativer
Aufgaben. Seit Anfang der 80er Jahre ist der Umfang der von den Gerichten und
Justizbehörden zu erledigenden operativen Verwaltungsaufgaben quantitativ und
qualitativ deutlich angestiegen. Nach dem Vorbild anderer Ressorts wie auch
anderer Landesjustizverwaltungen, die solche Aufgaben zur Erzielung von
Synergieeffekten teilweise zentralisiert haben, soll auch in NRW ein Landesamt für
Justiz eingerichtet werden, das ausgewählte operative Verwaltungsaufgaben der
Justizbehörden übernimmt.
Jugend und Recht
Die Bewältigung der Jugendgewalt- und Intensivkriminalität ist eine zentrale
kriminalpolitische Herausforderung, der wir weiter unsere ganze Aufmerksamkeit
widmen werden. Hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche und
ressortübergreifende Aufgabenstellung, die zu allererst präventiv, aber auch
repressiv ansetzen muss. Dazu bedarf es der intensiven Zusammenarbeit mit den
Kommunen und einer Vernetzung aller an der Jugendkriminalprävention und am
Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen, die wir in jeder Weise, insbesondere
durch weitere Stärkung und Ausbau bestehender Projekte fördern werden. Die
Einrichtung weiterer "Häuser des Jugendrechts" wird ebenso vorangetrieben wie der
flächendeckende Ausbau des Projekts "Staatsanwalts für den Ort", wodurch die
Zuständigkeiten umfeldbezogen gestaltet und damit an die Realität der
Jugendkriminalität, ihrer lokalen Zusammenhänge, angepasst werden.
Wir werden den Rechtskundeunterricht an den Schulen weiter ausbauen. Durch
fachkundige, interdisziplinäre Zusammenarbeit werden wir ihn fortlaufend
modernisieren, so dass er in attraktiverer Form künftig schon vielen jungen
Menschen unser Rechtssystem näher bringen, den Dialog über das Recht fördern
und das Rechtsbewusstsein schärfen wird.
Der Vollzug des vom Bundesgesetz vorgesehenen Jugendarrests wird auf eine
gesetzliche Grundlage gestellt. Es wird gewährleistet, dass der Jugendarrest künftig
pädagogischen Gesichtspunkten genügen wird. Er soll straffälligen jungen Menschen
vielfältige Anstöße zu einem Umdenken geben, alternative Handlungsformen
aufzeigen und professionelle Hilfs- und Beratungsangebote bereitstellen. Auch
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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