Koalitionsvertrag NRW

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XI. Europa, Eine-Welt
Nordrhein-Westfalen: Engagiert im Herzen Europas
Nordrhein-Westfalen als Europas bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste
Region in zentraler Lage profitiert stark vom europäischen Integrationsprozess und
unterstützt engagiert die Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union.
Leitbild ist für uns eine starke Region Nordrhein-Westfalen in einem demokratischen,
sozialen, ökologischen, transparenten, handlungsfähigen, nachhaltigen und stabilen
Europa. In diesem Sinne wollen wir unseren Einfluss in Brüssel, Straßburg und Berlin
weiter stärken. Die europapolitischen Rechte der Länder bzw. des Bundesrats
werden wir verantwortungsvoll nutzen. Gerade in der aktuell schwierigen Situation
werden wir uns positiv in die EU einbringen und uns für nordrhein-westfälische
Interessen einsetzen.
Wir werden daher einen intensiven und frühzeitigen Austausch mit der EU-
Kommission pflegen sowie eng mit unseren europäischen Partnerregionen und dem
Europäischen Parlament, insbesondere den aus NRW stammenden Abgeordneten,
zusammenarbeiten. Wichtig ist für uns eine bessere Vernetzung von Düsseldorf und
Brüssel, von Landesregierung, Landtagsabgeordneten sowie den NRW-Kommunen
mit den Europaabgeordneten und deren Fraktionen sowie den nationalen Experten
und Expertinnen aus NRW in den EU-Institutionen. Europapolitik und
grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind für uns eine Querschnitts- und
Koordinierungsaufgabe. An der Gestaltung der Europapolitik des Landes sollen alle
Ressorts mitarbeiten. Die konsistente Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen
auf europäischer, interregionaler und grenznachbarschaftlicher Ebene ist Auftrag und
Aufgabe aller Ressorts. Innerhalb der Landesregierung hat das für Europa
zuständige Ressort eine besondere Verantwortung für die Herstellung von Kohärenz
im europapolitischen Handeln der Landesregierung. Wichtiges Instrument der
Interessenvertretung bleibt die Vertretung des Landes in Brüssel.
Wir setzen auf eine starke und kompetente Interessenvertretung in Berlin und
Brüssel als Bindeglied zwischen Nordrhein-Westfalen, dem Bund und den
Europäischen Institutionen. Die beiden Vertretungen sollen Multiplikatorinnen und
Multiplikatoren, Institutionen, Verbände und gesellschaftliche Gruppen, aus
Nordrhein-Westfalen bei ihren Aktivitäten in Brüssel und Berlin unterstützen und
ihnen als Forum zur Kommunikation und Kontaktpflege dienen.
Wir werden die gute Arbeit im Ausschuss der Regionen fortsetzen und sie
konsequent verknüpfen mit allen anderen Wegen zur Vertretung unserer
europapolitischen Landesinteressen, insbesondere im europäischen
Rechtsetzungsprozess. Wir wollen die Interessen der regionalen und lokalen Ebene
stärken und dafür Sorge tragen, dass das „Europa der Regionen“ an Kontur gewinnt.
Wichtigste europapolitische Handlungsgrundlage der Landesregierung werden die
jährlich zu erstellenden Europapolitischen Prioritäten bleiben, die von der
Landesregierung dem Landtag vorgeschlagen werden.
Koalitionsvertrag 2012 – 2017
NRWSPD – Bündnis 90/Die Grünen NRW
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